Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Bundesfinanzhof macht "Cum-ex-Geschäften" den Garaus

Fiskus ausgenommen  

Bundesfinanzhof macht "Cum-ex-Geschäften" den Garaus

17.04.2014, 15:06 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Bundesfinanzhof macht "Cum-ex-Geschäften" den Garaus. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer gestoppt (Quelle: imago/HRSchulz)

Der Bundesfinanzhof in München hat die mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer gestoppt (Quelle: imago/HRSchulz)

Die mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer bei sogenannten Cum-ex-Aktiengeschäften ist unzulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, in einem wegweisenden Urteil entschieden. Es reiche weit über den Einzelfall hinaus und mache bestimmte Modelle des Mehrfachverkaufs von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag sinnlos, hieß es am Gericht. Schätzungen zufolge hatten Banken den Fiskus mit solchen Modellen um Kapitalertragsteuer in Milliardenhöhe gebracht (Az.: I R 2/12). Durch eine inzwischen geschlossene Gesetzeslücke war das auch als Dividenden-Stripping bekannte Verfahren jahrelang möglicherweise legal gewesen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" untersuchen die Behörden schon seit längerem Börsengeschäfte, bei denen es bis Ende 2011 möglich war, den Fiskus auszunehmen. Demnach wird mittlerweile gegen dutzende Banken und Geldanlagefonds ermittelt, die den Staat mit den dubiosen Aktiendeals womöglich um Milliarden Euro betrogen haben sollen. Betroffen seien Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW dem Staat gehört, habe bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Bei der HypoVereinsbank soll es um 200 Millionen Euro gehen.

Bei den "Cum-ex-Geschäften" kauften und verkauften Banken meist für sich, teils aber auch für Kunden, unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

"Schwache" Eigentümer

Der BFH entschied nun, dass der Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer in Fällen fehlt, in welchen Banken den Aktienerwerb des Käufers finanzierten und die Papiere und das Marktpreisrisiko bei den Banken blieben. Bei solchen Modellen sei der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer so "schwach", dass er den rechtlichen Eigentümer nicht aus dessen Stellung verdrängen könne. Er habe deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung der Ertragsteuer, heißt es im Urteil.

Eine Hamburger Beteiligungsgesellschaft hatte mit dem Finanzamt Hamburg-Altona über den Anspruch auf Anrechnung von Kapitalertragssteuer gestritten. Aufgrund eines komplizierten Vertragsgeflechts sei die Beteiligungsgesellschaft zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen und habe so keine steuerpflichtigen Zahlungen vereinnahmt, entschied das oberste deutsche Steuergericht.

Die Richter hatten ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichts Hamburg aufgehoben. Dies aber nur, weil die Höhe der festzusetzenden Steuer noch ungewiss sei, wie der BFH erläuterte. Darüber müssen die Hamburger Richter nun erneut verhandeln.

Privatanleger dürften nur in geringem Umfang an diesem Steuersparmodell beteiligt gewesen sein, weil sich bei kleineren Summen der Aufwand nicht gelohnt hat.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
New Collection - Daisies & Stripes
bei TOM TAILOR
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal