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Steuerverschwendung: Kubicki wettert gegen "Zurückhaltung bei Politikern"

Kubicki teilt aus  

Steuerverschwender wie Betrüger bestrafen

20.04.2014, 09:40 Uhr | AFP, t-online.de, dpa-AFX

Steuerverschwendung: Kubicki wettert gegen "Zurückhaltung bei Politikern". Wolfgang Kubicki fordert Staatsanwälte auf, das Geldverteilen der Politiker genauer zu prüfen (Quelle: dpa)

Wolfgang Kubicki fordert Staatsanwälte auf, das Geldverteilen der Politiker genauer zu prüfen (Quelle: dpa)

Der FDP-Politiker und Steuerrechtler Wolfgang Kubicki fordert ein härteres Vorgehen gegen die Verschwendung von Steuern. Solche Taten müssten genauso streng wie Steuerhinterziehung bestraft werden, sagte Kubicki nach dem Untreue-Urteil im Nürburgring-Prozess.

Am Mittwoch war der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), wegen Untreue in 14 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dies nahm der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki zum Anlass, die Justiz zu einem härteren Vorgehen gegen Steuerverschwendung aufzurufen. "Wer als politischer Entscheidungsträger mit vollen Händen das Geld ausgibt, das ihm nicht gehört, muss ab jetzt zu Recht zittern", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". Er bezeichnete das Urteil des Landgerichts Koblenz in der Affäre um den Freizeitpark am Nürburgring als "überfällig und bahnbrechend".

Der FDP-Politiker forderte die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf, Ermittlungen in ähnlichen Fällen aufzunehmen. Die Ermittlungsbehörden sollten "ihre bisherige Zurückhaltung bei Politikern aufgeben und härter durchgreifen". Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte: "Steuerverschwendung muss knallhart geahndet werden."

Auf Ex-Minister könnte Schadensersatz-Klage zurollen

Das Koblenzer Landgericht hatte im Fall Deubel erklärt, der 64-Jährige habe mehrere Millionen Euro an Steuergeld gefährdet und damit eklatant gegen seine Pflicht verstoßen, als Finanzminister auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Zudem habe er zusammen mit der beteiligten Bank den Einsatz öffentlichen Geldes für das Projekt vertuscht, das nach offizieller Darstellung privat finanziert werden sollte. Der Minister war wegen der Vorwürfe im Jahr 2009 zurückgetreten.

Dem früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz könnten nach Einschätzung des Steuerstrafrechtlers Carsten Wegner von der Universität Halle auch finanzielle Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre drohen. "Nach dem Untreue-Urteil ist das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Ex-Minister zivilrechtlich zu verklagen", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte der Zeitung, sie enthielte sich einer Bewertung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliege.

Land zahlte 330 Millionen Euro für Sanierung

Für die Sanierung der Rennstrecke hatte das Land Rheinland-Pfalz mehr als 330 Millionen Euro gezahlt. Der später in die Insolvenz gerutschte Nürburgring ging im März für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn.

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