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Koalition fordert Aus der kalten Progression: Wohin mit dem Geld?

Keine Entlastung  

Regierung hält an kalter Progression fest

23.04.2014, 13:32 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Koalition fordert Aus der kalten Progression: Wohin mit dem Geld?. Damit den Bürgern ein Lohnplus nicht durch die Finger rinnt, fordern Unions-Politiker die Abschaffung der kalten Progression (Quelle: dpa)

Damit den Bürgern ein Lohnplus nicht durch die Finger rinnt, fordern Unions-Politiker die Abschaffung der kalten Progression (Quelle: dpa)

Trotz des sich abzeichnenden Rekords bei den Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine baldige Entlastungen durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression.

Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch den Aufstieg in eine höhere Steuerklasse wieder aufgezehrt werden. Zu den Forderungen nach ihrer Abschaffung sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe, die dies ermöglichen. Hingegen habe die Sanierung des Haushalts oberste Priorität. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

"Leistung muss sich lohnen"

Zuvor hatten sich führende Politiker der Großen Koalition angesichts hoher Steuereinnahmen erneut für eine Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die kalte Progression sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der "Bild"-Zeitung. "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg", forderte der CSU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, machte sich ebenfalls für eine Abschaffung in dieser Legislaturperiode stark. "Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen", sagte Fuchs dem Blatt. Er betonte, die aktuellen Steuermehreinnahmen eigneten sich nicht dafür. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich der Zeitung gegenüber dafür aus, als Ausgleich die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern.

Effekt bringt 770 Millionen Euro mehr Steuern in diesem Jahr

Der "Spiegel" hatte über interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums berichtet, nachdem die kalte Progression dem Staat in diesem Jahr 770 Millionen Euro mehr bringt als 2013. Nächstes Jahr seien es bereits knapp 3,2 Milliarden Euro. Bis 2018 summierten sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro.

Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte sich den Abbau der kalten Steuerprogression auf die Fahnen geschrieben, um vor allem mittlere Einkommen zu entlasten. Die Bemühungen der damaligen Regierung scheiterten an der Mehrheit der von SPD und Grünen geführten Länderregierungen im Bundesrat, die Einnahmeverluste befürchteten. Wegen des ungeklärten Streits über eine Gegenfinanzierung haben SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen zu einem vorrangigen Ziel zu erklären.

Grüne wollen die Schulden abbauen

Die Grünen fordern dagegen angesichts der sprudelnden Steuer-Einnahmen ein Ende der Schuldenpolitik auf Bundesebene. In guten Zeiten müsse für die Zukunft vorgesorgt werden, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Augsburger Allgemeinen". "Doch genau das tut die Bundesregierung nicht." Die große Koalition habe keine Zukunftsstrategie, kritisierte sie. "Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden."

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Man müsse kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass diese Politik nicht nachhaltig sei, erklärte Göring-Eckardt. "Ob Klimaschutz, die Bildung unserer Kinder oder der Erhalt unserer Straßen - wo wir heute versäumen zu investieren, wird es morgen doppelt teuer." Stattdessen nutze die Regierung die gute Konjunktur lediglich dazu, um Wählergruppen zu beschenken und Reformbedarf einfach auszusitzen.

Dass es einen Bedarf für Investitionen gibt, hatte jüngst auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) deutlich gemacht. Er hatte eine Abgabe von allen Autofahrern verlangt, um das marode Straßennetz zu verbessern. Der "Schlagloch-Soli" wurde allerdings schnell verworfen - von der eigenen Partei, der Union als SPD-Koalitionspartner im Bund und den anderen Parteien im Bundestag.

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