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Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich

Kalte Progression  

Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich

27.04.2014, 12:11 Uhr | dpa

Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für Abbau schleichender Steuererhöhungen ein (Quelle: imago images)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: imago images)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Bereitschaft zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte, der sich verschließen würde, bekräftigte Schäuble im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Er habe sich schon immer für die Absenkung der schleichenden Steuererhöhungen eingesetzt, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Arbeitnehmer können also auf eine Steuersenkung in dieser Wahlperiode hoffen. Der Effekt der "kalten Progression" bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Eine Gegenfinanzierung der Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei inzwischen vom Tisch, schreibt der "Spiegel" weiter. Dies habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Schäuble deutlich gemacht. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen kompensiert würden.

Dies hatte auch die SPD vorgeschlagen. Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Angesichts der Rekord-Steuereinnahmen mehren sich allerdings Forderungen in der schwarz-roten Koalition, das Problem anzugehen.

Kalte Progression wird später nochmal ein Thema

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis." Jetzt gehe es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben."

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe. Schäuble hatte erst Anfang April bekräftigt, das Thema Abbau "kalte Progression" bleibe aktuell - aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern.

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