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Plus für Schäuble: Experten erwarten höhere Steuereinnahmen

Dickes Plus für Schäuble  

Steuerschätzer erwarten erhebliche Mehreinnahmen

08.05.2014, 15:43 Uhr | rtr, AFP, dpa, t-online.de

Plus für Schäuble: Experten erwarten höhere Steuereinnahmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen (Quelle: dpa)

Freudige Nachricht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die neue Steuerschätzung ergibt zusätzliche Einnahmen für den Staat im Vergleich zur November-Prognose. Bis 2018 kann der Staat demnach mit 19,3 Milliarden Euro mehr rechnen als bisher gedacht. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Demnach werden Bürger und Unternehmen dem Fiskus in diesem Jahr 639,9 Milliarden Euro überweisen. 2018 dürften es dann schon 738,5 Milliarden Euro sein. Schäuble betonte allerdings: "Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume. Wir wollen ab 2015 ohne neue Schulden auskommen."

Im laufenden Jahr gibt es noch ein leichtes Minus von 400 Millionen Euro, bevor dann für die Folgejahre wachsende Einnahmen vorhergesagt werden. 2015 soll das Steuerplus demnach 2,8 Milliarden Euro betragen, in den Jahren zwischen 4,2 und 7,0 Milliarden Euro. Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder, nur ein minimales Plus gibt es für die Kommunen.

Der Bund hat Zusatzeinnahmen bereits verplant. So beruhen die im März vorgelegten Eckwerte für die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits auf höheren Einnahmeprognosen als noch bei der November-Schätzung vorausgesagt. Bei den Etat-Eckwerten wurden für 2018 Steuereinnahmen für den Bund von 311,6 Milliarden Euro unterstellt - rund 2,4 Milliarden Euro mehr als noch bei der Novemberschätzung erwartet.

Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Schuldenreduzierung genutzt werden. "Die im europäischen Vergleich niedrige deutsche Investitionsquote und der Investitionsrückstand werden zunehmend zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin.

Verband warnt vor "sozialen Wohltaten"

Schon vor Beginn der Steuerschätzung warnte der Kommunalverband vor "zusätzlichen sozialen Wohltaten". "Ein 'noch Mehr' können wir uns nicht leisten, notwendig sind vielmehr Reformen, die das Sozialsystem langfristig stabilisieren", sagte Landsberg. Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe betonte, die Mehreinnahmen basierten vor allem auf konjunkturellen Effekten: "An der Unterfinanzierung des Staates hat sich nichts geändert." Mehreinnahmen sollten zuerst in Bildung und Infrastruktur fließen.

Bund, Länder und Gemeinden können dank der verbesserten Konjunkturaussichten und der stabilen Beschäftigungslage mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Allerdings werden die Erwartungen gedämpft. Denn der Großteil der Zusatzeinnahmen ist längst verplant, so dass sich kaum neue Spielräume für zusätzliche Ausgaben ergeben dürften.

Abbau der Kalten Progression keine Priorität

Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der Kalten Progression - also heimlicher Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen - will Schwarz-Rot erst bei zusätzlichen Finanzspielräumen und frühestens 2016 angehen.

Der Städte- und Gemeindebund sieht seine Forderungen durch eine Forsa-Umfrage bestätigt. Danach spreche sich jeweils etwa ein Drittel dafür aus, mit den Steuermehreinnahmen in erster Linie die Staatsschulden abzubauen (30 Prozent) und die Infrastruktur zu verbessern (31 Prozent). Ein weiteres Drittel sei dafür, vorrangig Vorhaben wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente zu finanzieren (32 Prozent) - wobei dafür Jüngere, unter 45 Jahre alte Befragte, häufiger plädierten als ältere Bürger.

Vorhersagen als Basis der Haushaltspläne

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten und Statistikamt prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen - jeweils im Frühjahr und im Herbst.

JahrSchätzung Mai*Schätzung NovemberSteuereinnahmen
2018738,5731,5--
2017712,4706,8--
2016690,6686,3--
2015666,6663,8--
2014639,9640,3--
2013615,2620,5619,7
2012596,5602,4600,0
2011555,0571,2573,4
2010510,3525,5530,6
2009527,0524,1524,0
2008554,4561,8561,2
2007534,3538,9538,2
2006465,5484,9488,4
2005445,0447,9452,1
2004443,8442,4442,8
2003449,8441,6442,2
* Steuerschätzungen und Steuereinnahmen in Milliarden Euro
Quelle: Bundesministerium für Finanzen

Die Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Sie basieren auf Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung. Es werden mögliche Einnahmen - von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuer - jeweils einzeln ermittelt. Zugrunde gelegt wird geltendes Recht - noch nicht verabschiedete Gesetze bleiben also unberücksichtigt.

Eine wichtige Schätzvorlage kommt vom Bund. An dieser orientieren sich die anderen. Die Schätzer legen das nominelle, also das nicht um Preissteigerungen bereinigte Wirtschaftswachstum zugrunde. Steigen Löhne und Preise, legen Verbrauchs- und Umsatzsteuern entsprechend zu. Allerdings sind das Kaufverhalten, aber auch das Ausmaß etwa von Steuerkriminalität schwer vorhersehbar. Die Voraussagen werden auch durch Steuerrechtsänderungen erschwert.

Seit 1950 nur fünf Mal Rückgänge

Über die Treffsicherheit der Schätzer wird seit Jahren gestritten. Ob die aktuelle Prognose hält, was sie verspricht, wird sich zeigen. Wird sie nach oben korrigiert, ist auch die Berechnungsbasis höher, von der ins neue Jahr gestartet wird. Der "Schätzfehler" eines Jahres schlägt bei den Vorhersagen für die Folgejahre durch. Mal wird das Schätzergebnis also übertroffen, mal verfehlt.

Übersehen wird, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen letztlich fast immer steigen - aber eben mal mehr oder weniger als erwartet. Seit 1950 musste der Staat nur fünfmal einen Rückgang zum Vorjahr hinnehmen, zuletzt 2009. Bis auf diese fünf Ausnahmen in mehr als sechs Jahrzehnten kletterten die Steuereinnahmen alljährlich von Rekord zu Rekord - auch diesmal wieder wohl bis zum Jahr 2018.

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