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SPD-Politikerin fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles

Schäuble sagt nein  

SPD-Expertin will 16% Mehrwertsteuer auf alles

26.05.2014, 19:41 Uhr | t-online.de , rtr , dpa-AFX

SPD-Politikerin fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles. SPD-Finanzpolitikerin fordert Reform der Mehrwertsteuer (Quelle: dpa)

SPD-Finanzpolitikerin fordert Reform der Mehrwertsteuer (Quelle: dpa)

Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Reform der Mehrwertsteuer. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme." Die Antwort aus dem Finanzministerium ist ein klares Nein.

Arndt-Brauer begründete ihren Vorstoß mit einem "Wildwuchs" in Form zahlreicher Ausnahmen, die kaum noch erklärbar seien. Es gehe nicht um irgendwelche Entlastungen oder Mehreinnahmen für den Staat, sondern "um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems". Derzeit liegt der allgemeine Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für viele Produkte gilt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent.

Reform würde Lebensmittel teurer machen

Eine Reform könnte nach den Worten von Arndt-Brauer aufkommensneutral gestaltet werden, so dass "im Schnitt" niemand besonders be- oder entlastet wird. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig", erläuterte die Sozialdemokratin. An die Adresse von Finanzminister Wolfgang Schäuble richtete sie den Appell: "Bei der großen Mehrheit (der Koalition) im Bundestag können wir nicht sagen, wir machen gar nichts im Steuersystem."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erwiderte, der Vorschlag wäre ab 2015 mit geschätzten Steuermindereinnahmen von 8,5 Milliarden Euro verbunden: "Ich glaube, damit ist gesagt, was zu sagen ist."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei zudem festgelegt, den ermäßigten Steuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erhalten und auf Hörbücher auszudehnen. Daraus gehe auch hervor, dass grundlegende Veränderungen derzeit nicht geplant seien.

IW: Mehrwertsteuersystem ist reformbedürftig

Unterstützung erhielt die Arndt-Brauer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Das heutige Mehrwertsteuersystem mit seinen vielen und oft willkürlichen Ausnahmen ist reformbedürftig“, sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Welt am Sonntag". "Ein einheitlicher Satz oder zumindest die Streichung etlicher Ausnahmen wäre sinnvoll." An erster Stelle solle allerdings eine Glättung des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung der kalten Steuerprogression haben, sagte er der Zeitung.

Wie die Zeitung weiter berichtet, bezieht sich Arndt-Brauerich bei ihrer Forderung, an einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Wenn der ermäßigte Satz gestrichen wird, könnte zum Ausgleich der Regelsatz auf 16,7 Prozent abgesenkt werden, heißt es darin. Die Variante bringe dem Fiskus keinen Euro mehr oder weniger. Eine Änderung der Mehrwertsteuer würde laut Studie allerdings vor allem Menschen mit kleinen Einkommen belasten.

Die Linke lehnte den Vorschlag als unsozial ab. "Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden", erklärte der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle. Maulesel hingegen müssten nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen.

Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen

Die Unterscheidung zwischen einem vollen und einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz sorgt immer wieder für Diskussionen. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen in Hotels von 19 auf sieben Prozent reduziert. Dafür hatte vor allem die FDP starke Kritik einstecken müssen.

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