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Strafe für Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister fordert Fahrverbot

Alternative zum Gefängnis  

NRW-Justizminister fordert Fahrverbot für Steuerhinterziehung

25.06.2014, 07:58 Uhr | dpa

Strafe für Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister fordert Fahrverbot. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe" - der NRW-Justizminister fordert ein Fahrverbot für gut betuchte Steuersünder. (Quelle: imago images/Karo)

"Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe" - der NRW-Justizminister fordert ein Fahrverbot für gut betuchte Steuersünder. (Quelle: Karo/imago images)

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug.

"Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Daher halte er auch eine "verfassungskonforme" Vermögensstrafe für denkbar, sagte er vor der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen.

"Straße fegen oder Park pflegen"

Nach der bisherigen Beschlussvorlage aus Niedersachsen, die der Zeitung vorliegt, wollen die Länder allerdings nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.

Kutschaty sagte, auch gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe sei attraktiv. Ein Gefangener koste den Staat pro Monat rund 3500 Euro. "Ich fände es besser, wenn die Straftäter die Straße fegen oder den Park pflegen würden."

Strafmöglichkeiten erweitern

Bislang werden überführte Diebe und Schwarzfahrer mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe belegt. Nur das Jugendstrafrecht sieht auch andere Möglichkeiten wie Sozialstunden vor. Wer eine Geldstrafe nicht begleichen kann, was insbesondere häufig bei Schwarzfahrern der Fall ist, muss ins Gefängnis.

Dem Bericht zufolge verbüßen derzeit allein in NRW rund 1000 Gefangene eine "Ersatzfreiheitsstrafe". Das geht Kutschaty jedoch nicht weit genug. "Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten, nämlich Geld- und Freiheitsstrafe, sind zweifellos weiter nötig, jedoch sollten wir unsere Strafmöglichkeiten erweitern", sagte Kutschaty, der sich zudem vorstellen kann, gewaltbereite Fußballfans mit einem "strafbewehrten Stadionverbot" zu belegen.

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