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Warnwestenpflicht, Rente mit 63 und Co.: Was sich ab heute ändert

Stichtag  

Was sich ab 1. Juli in Deutschland ändert

01.07.2014, 14:51 Uhr | AFP, dpa-AFX, dpa-tmn, t-online.de

Warnwestenpflicht, Rente mit 63 und Co.: Was sich ab heute ändert. Rente mit 63: Ab 1. Juli 2014 kann sie unter Bedingungen erstmals in Anspruch genommen werden (Quelle: imago/ Christian Ohde)

Rente mit 63: Ab 1. Juli 2014 kann sie unter Bedingungen erstmals in Anspruch genommen werden (Quelle: imago/ Christian Ohde)

Zum 1. Juli 2014 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die viele Bürger Deutschlands betreffen. Stichworte dazu: Rente ab 63, Mütterrente, Freibeträge bei Witwen- und Waisen-Renten, neues Insolvenzrecht, Warnwesten-Pflicht und Roaming-Gebühren. Die Redaktion von t-online.de gibt einen Überblick über die Änderungen.

Als erstes dürfen sich Ruheständler freuen: Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es ab 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Anhebung um 2,53 Prozent im Osten und 1,67 Prozent im Westen Deutschlands.

Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen. Im vergangenen Jahr hatten Rentner im Osten 3,29 Prozent mehr bekommen, im Westen 0,25 Prozent. Auch schon 2012 war die Rentenerhöhung im Osten höher als im Westen ausgefallen, allerdings nur geringfügig.

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Früher in Rente

Mit dem kürzlich von der Bundesregierung verabschiedeten Rentenpaket treten gleich mehrere Neuregelungen in Kraft. Für Deutschlands Langzeit-Werktätige ist die wichtigste Änderung, dass ab 1. Juli die Möglichkeit besteht, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Wichtigste Bedingung dafür: Der Versicherte muss mindestens 45 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben. Zunächst gibt es die abschlagsfreie Rente ab 63. Ab Jahrgang 1953 erhöht sich die Altersgrenze dann wieder schrittweise, sodass es für alle 1964 oder später Geborene wieder bei der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren bleibt.

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Wichtig für selbstständige Handwerker: Auch freiwillige Beitragszeiten werden für die Wartezeit angerechnet, sofern 18 Jahre an Pflichtbeitragszeiten vorhanden sind.

Höhere Mütterrente - auch für Väter

Ab 1. Juli gibt es die sogenannte Mütterrente. Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Wichtig zu beachten: Die geplante Mütterrente bekommen Versicherte, die einen Anspruch darauf haben, nicht immer automatisch. Denn nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund muss man unterscheiden zwischen denen, die schon in Rente sind, und denen, die noch in Rente gehen.

Im Prinzip hat jeder Anspruch auf die Mütterrente, der vor 1992 ein Kind erzogen hat. Bisher wurde für sie ein Jahr als Beitragszeit auf dem Konto der Versicherten gutgeschrieben. Mit der Mütterrente soll ab dem 1. Juli für vor 1992 geborene Kinder ein zusätzliches Jahr als Kindererziehungszeit angerechnet werden.

Anspruchsberechtigte Versicherte bekommen einen sogenannten Entgeltpunkt mehr. Dies entspricht vom 1. Juli an regelmäßig einer Erhöhung der Rente von 28,61 Euro im Westen und 26,39 Euro im Osten. Allerdings sind dies Bruttowerte. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Steuern müssen im Zweifel abgezogen werden.

Neurentner bekommen die Mütterrente in der Regel sofort. Alle, die bereits eine Rente beziehen, müssen sich noch etwas gedulden. Denn die Mütterrente wird bis zum Herbst berechnet. Die Betroffenen erhalten dann bis spätestens Ende 2014 ihre Bescheide. Gezahlt wird der Zuschlag dann aber rückwirkend.

Erwerbsminderungsrente verbessert

Gute Neuigkeiten hält das Rentenpaket auch für Versicherte bereit, die erstmals ab dem 1. Juli eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Für sie wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre angehoben. Damit werden sie so gestellt, als hätten sie bis zu ihrem 62. Lebensjahr mit ihrem Durchschnittseinkommen gearbeitet. Des Weiteren reduzieren nun Einkommenseinbußen der letzten vier Jahre vor Renteneintritt nicht mehr die Rentenhöhe.

Höhere Freibeträge bei Witwen- und Waisen-Rente

Bei Renten wegen Todes werden zum 1. Juli die Freibeträge angehoben. Witwen, Witwer und eingetragene Lebenspartner können dann ohne Rentenkürzung bis zu 755,30 Euro statt bisher 742,90 Euro hinzuverdienen. Bei Waisen erhöht sich der Freibetrag von 495,26 Euro auf 503,54 Euro.

Bei den Altersrenten bleibt bei den Hinzuverdienstgrenzen jedoch alles beim Alten. Es gilt weiterhin die 450-Euro-Grenze für Vollrentner. Auch der unbegrenzte Hinzuverdienst ab Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze bleibt unverändert.

Reform des Verbraucherinsolvenzrechts

Mit der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts zum 1. Juli sollen Betroffene schneller aus der Schuldenfalle kommen. Mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht kann ein Antrag auf Privatinsolvenz eingereicht werden. Das Verfahren ermöglicht die sogenannte Restschuldbefreiung: Nach einem bestimmten Zeitraum werden die Restschulden gestrichen. Für einen Antrag auf Privatinsolvenz müssen Verbraucher belegen, dass sie sich nicht mit ihren Gläubigern einigen konnten.

Neu ist, dass überschuldeten Verbrauchern ihre Restschulden schon nach fünf oder sogar nach drei statt sechs Jahren erlassen werden. Voraussetzung für den Schuldenerlass nach drei Jahren ist, dass Betroffene mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens für Gericht und Insolvenzverwalter beglichen haben.

Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen kann. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren.

Neues Insolvenzplanverfahren

Ebenfalls neu ist das Insolvenzplanverfahren. Es handelt sich dabei um eine Art Deal, der bislang nur für Unternehmen galt. Das Verfahren empfiehlt sich, wenn der Schuldner einen nennenswerten Beitrag an seine Gläubiger zahlen kann. Dabei werden Höhe und Zeitraum der Rückzahlung individuell festgelegt. Die restlichen Schulden können dadurch schneller erlassen werden.

Die Voraussetzung dafür ist, dass die Rückzahlquote höher liegt als im Regelverfahren. Zudem muss der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlen.

In jedem Fahrzeug Warnweste Pflicht

Ab 1. Juli 2014 muss in jedem Kraftfahrzeug eine Warnweste mitgeführt werden. Dann gilt eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (STVZO) bundesweit. Paragraph 53a schreibt dann das Mitführen mindestens einer Warnweste in PKW und Nutzfahrzeugen vor. Für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge gibt es in Deutschland bereits eine Warnwestenpflicht, die in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften geregelt ist.

Telefonieren im Ausland wird billiger

Auch Handy-Verbindungen im europäischen Ausland werden zur zweiten Jahreshälfte billiger: Die Mobilfunk-Anbieter senken ihre Roaming-Tarife. Eigene Telefonate kosten dann nicht mehr als 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer - bislang waren es 24 Cent. Deutsche Verbraucher zahlen inklusive Steuer also maximal 22,6 Cent pro Minute. Eine SMS-Nachricht schlägt für deutsche Kunden einschließlich Mehrwertsteuer nun mit höchstens 7,1 statt bisher 9,5 Cent zu Buche.

Am stärksten sinken die Preise für das Herunterladen von Daten und das Surfen im Internet. Deutsche Anbieter dürfen dafür nur noch maximal 23,8 statt 53,5 Cent pro Megabyte berechnen. Mobilfunk-Anbieter dürfen zudem ab dem 1. Juli 2014 die Möglichkeit anbieten, vor einer Auslandsreise einen separaten Roaming-Vertrag abzuschließen und gegebenenfalls einen Provider von mobilen Roaming-Dienstleistungen vor Ort im Reiseland zu wählen. 

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