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Schäuble will gegen Steuertricks von Groß-Konzernen vorgehen

Kampfansage  

Schäuble will gegen Steuertricks multinationaler Konzerne vorgehen

06.07.2014, 15:12 Uhr | AFP, dpa

Schäuble will gegen Steuertricks von Groß-Konzernen vorgehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will legale Steuerschlupflöcher schließen (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: dpa)

Große, international agierende Konzerne schaffen es mit allerlei Tricks, wenig Steuern zu bezahlen. Damit soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bald Schluss sein. Er will im Kampf gegen die Steuersparmodelle multinationaler Unternehmen nicht nachlassen und mit der G7 weltweit gültige Regeln erarbeiten. Eine ist ganz einfach: Wer in Deutschland Geschäfte mache, müsse auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen.

Während der jetzt übernommenen G7-Präsidentschaft bei den Finanzministern werde die Bundesregierung "weiter an weltweit gültigen Regeln arbeiten, die unfairen Steuerwettbewerb eindämmen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Spielräume für legale Tricks werden eingeschränkt

Die Strategie global verzweigter Konzerne, durch geschickte Wahl ihrer nationalen Standorte jeweils nur die geringstmögliche Steuerlast schultern zu müssen, beschäftigt die Finanzminister derzeit auch im Rahmen der EU. Ende Juni engten sie sich darauf, die Spielräume für legale Tricks zum Steuersparen zu beschränken. Konzerne mit Töchtern in mehreren EU-Mitgliedsländern sollen demnach nicht mehr deren unterschiedliche Steuersysteme ausnutzen können, um letztlich überhaupt keine Unternehmenssteuern mehr zahlen zu müssen.

Die US-Kaffeehauskette Starbucks etwa erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/2011 einen Umsatz von 117 Millionen Euro in Deutschland, teilte aber mit, das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und daher auch keine Körperschaftssteuer gezahlt.

Kampfansage an Amazon, Google und Co.

Amazon, mit einem Umsatz von 76 Millionen Euro im Jahr 2012 hierzulande, meldete demnach einen Gewinn von knapp sieben Millionen Euro und zahlte drei Millionen Euro Steuern. Google machte 2012 einen Umsatz von 203 Millionen Euro und zahlte laut "BamS" sechs Millionen Euro Steuern.

Die deutsche Tochter agiert als Dienstleister für Google USA und Irland. Googles Kommunikationschef Kay Oberbeck sagte der Zeitung, die meisten Staaten setzten auf steuerliche Anreize, und die Unternehmen reagierten auf diese Anreize. "Wenn Politikern diese Gesetze nicht gefallen, haben sie die politische Macht, sie zu ändern."

Der Bundestag schloss in der Nacht zum Freitag ein Steuerschlupfloch im Internet-Handel, wie die SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz der "BamS" sagte. Bislang versteuere Amazon in Luxemburg, wo der "Dumpingsatz" bei drei Prozent Mehrwertsteuer liege. "Künftig gilt: Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges herunter, wird in Deutschland mit dem gültigen Satz von sieben beziehungsweise 19 Prozent versteuert." Das bringe dem Staat Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge 400 Millionen Euro im Jahr.

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SPD fordert ebenfalls mehr Druck

Auch der Koalitionspartner SPD fordert mehr Druck auf tricksende Unternehmen. "Jeder Handwerker und Arbeitnehmer zahlt hier Steuern, das muss auch für Konzerne gelten. Verschobene Steuern fehlen beim Kita-Ausbau, bei Ganztagsschulen und beim Erhalt unserer Infrastruktur", sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Man müsse große Unternehmen per Gesetz zwingen, genau aufzuschlüsseln, in welchen Ländern sie welchen Teil ihrer Gewinne machen.

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