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Bundesrat stellt Homo-Ehe steuerlich voll gleich

Bundesrat  

Homo-Paare werden steuerlich voll gleichgestellt

11.07.2014, 14:01 Uhr | rtr

Bundesrat stellt Homo-Ehe steuerlich voll gleich. Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetze verabschiedet (Quelle: dpa)

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetze verabschiedet (Quelle: dpa)

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden künftig steuerlich genauso behandelt wie eine Ehe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften und homosexuelle Paare ausgeweitet. Somit billigte der Bundesrat am Freitag wie zuvor der Bundestag eine Anpassung auch in anderen Steuerbereichen.

Dies betrifft etwa die Altersvorsorge, Kindergeld und -zuschlag, die Eigenheimzulage und Wohnungsbau-Prämien. Damit gilt nach Koalitionsangaben eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen.

Es handelt sich überwiegend um eher technische Anpassungen, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Insgesamt mussten fast 20 Gesetze geändert und unter anderem das Wort "Lebenspartner" eingefügt werden.

Weitere Gesetze verabschiedet

Zuvor hatte der Bundesrat bereits mehrere andere Gesetze durchgewinkt: den Mindestlohn, die Lebensversicherungs- und die Ökostrom-Reform sowie die Reform der Krankenkassenbeiträge.

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