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Yukos-Affäre kommt Russland teuer zu stehen

Zerschlagung von Yukos  

Russland muss 50 Milliarden Dollar zahlen

31.07.2014, 10:42 Uhr | dpa-AFX, t-online.de

Yukos-Affäre kommt Russland teuer zu stehen. Das Urteil im Yukos-Verfahren ist ein herber Rückschlag für Russlands Präsidenten Putin  (Quelle: dpa)

Das Urteil im Yukos-Verfahren ist ein herber Rückschlag für Russlands Präsidenten Putin (Quelle: dpa)

Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag.

Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Konzernvermögen fiel an den Staat

Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Große Teile des Konzernvermögens fielen an den Staatskonzern Rosneft.

Kläger drängen auf Pfändung

Dagegen zog ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Klägerseite argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde sie nie ratifiziert. Nach Angaben der Kläger kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden.

Nach dem Urteil begrüßte Chodorkowski die Entscheidung des Schiedsgerichts: "Es ist fantastisch, dass den Yukos-Aktionären eine Chance auf Schadenersatz gegeben wird", erklärte er. "Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen."

"Unverfrorene Plünderung"

Chodorkowski betonte auch, dass der Yukos-Fall damit zum ersten Mal von einem unabhängigen Gericht untersucht worden sei. Er sprach von einer "unverfrorenen Plünderung eines erfolgreichen Unternehmens durch eine Mafia mit Staatsverbindungen". Zugleich verwies er darauf, dass er selbst von dem Urteil keinen finanziellen Nutzen haben werde.

Allerdings haben beide Seiten das Recht, die Entscheidung vor einem ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten. So hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow schon vor dem Urteil angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um die Position seines Landes zu verteidigen.

Weiterer Entschädigungsanspruch aus Straßburg

In der Zwischenzeit haben geschädigte Yukos-Aktionäre eine weitere Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.

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