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Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten

Abbau Kalter Progression  

SPD- und CDU-Linke schmieden Allianz gegen Besserverdiener

01.08.2014, 17:25 Uhr | t-online.de, AFP, dpa-AFX

Abbau Kalter Progression: CDU-Wirtschaftsflügel will Besserverdiener zur Kasse bitten. Die Kalte Progression frisst einen Teil der Lohnsteigerungen. (Quelle: dpa)

Die Kalte Progression frisst einen Teil der Lohnsteigerungen. (Quelle: dpa)

Der Vorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Abbau der Kalten Progression über höhere Steuern für Besserverdienender zu finanzieren, stößt bei führenden Vertretern der SPD-Linken auf großen Zuspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), müsse nun aber zunächst die Unionsspitzen von seiner Position überzeugen, sagten SPD-Vize Ralf Stegner und der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, zu "Handelsblatt Online".

Bäumler hatte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal vorgeschlagen, die Abmilderung der Kalten Progression durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro zu finanzieren. Alternativ kann sich Bäumler auch die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Hotelübernachtungen vorstellen. Derzeit liegt der Steuersatz bei sieben Prozent.

Merkel konsolidiert lieber den Haushalt

Als Kalte Progression wird das Phänomen bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen mehrfach gegen einen baldigen Abbau der Kalten Progression gewandt, da sie der Haushaltskonsolidierung den Vorrang geben will.

"Die Kalte Progression belastet insbesondere untere und mittlere Einkommen, da der Steuertarif hier besonders steil ansteigt", hatte Bäumler seinen Vorstoß begründet. Daher sei eine automatische Anpassung des Tarifs an die Inflation auch "sozial geboten".

Damit blies der Arbeitnehmerflügel der Union ins selbe Horn wie der CDU-Wirtschaftsflügel. Deren Vertreter hatten am Donnerstag gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen.

SPD gesprächsbereit

An der Gesprächsbereitschaft der SPD bei solchen Fragen mangele es ganz sicher nicht, so SPD-Vize Stegner. "Klar ist es ungerecht, wenn von Gehaltserhöhungen zu wenig bei Arbeitnehmern verbleibt." Sein Parteigenosse Barthel riet dem CDU-Politiker Bäumler, seine Energie darauf zu verwenden, in seiner Partei Mehrheiten zu schaffen. "Das Tabu in der Steuerpolitik stammt ja nicht von uns Sozialdemokraten."

Altmeier hält an schwarzer Null fest

Derweil erteilte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einem Abbau der Kalten Progression eine Absage. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Damit argumentierte er ähnlich wie vor kurzem Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hatte vor zwei Wochen erklärt, derzeit ergäben sich in der Finanzplanung "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression".

Laut Altmeier sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe. "Wir werden alles tun, damit wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreiben können", betonte er. "Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen."

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