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Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit"

Millionenzahlung von Formel-1-Chef  

Ex-Justizministerin nennt möglichen Deal eine "Frechheit"

04.08.2014, 18:32 Uhr | AFP, dpa-AFX, t-online.de

Ex-Justizministerin nennt möglichen Ecclestone- Deal eine "Frechheit". Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist empört über einen möglichen Deal im Ecclestone-Prozess. (Quelle: dpa)

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist empört über einen möglichen Deal im Ecclestone-Prozess. (Quelle: dpa)

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal im Ecclestone-Prozess eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache zwischen dem Landgericht und Ecclestone komme, wäre das "nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat sich der Milliardär in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Rekordsumme von 100 Millionen Dollar (74,5 Millionen Euro) bereiterklärt. Zudem will er auch der BayernLB einen Ausgleich zahlen.

Die Höhe des von der "Süddeutschen Zeitung" berichteten Deals zeige ja bereits, dass im Kern eine ganz erhebliche Schuld vorliegen müsse, argumentierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Und in meinen Augen darf in dieser Dimension nicht mit der Justiz, mit der Gerechtigkeit gehandelt werden. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit." Die ehemalige Ministerin forderte nun den Gesetzgeber auf, die Regelungen für einen Deal "viel enger" zu formulieren.

Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen hatten Ecclestones Anwälte am vergangenen Dienstag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie boten an, dass Ecclestone 25 Millionen Euro an die BayernLB als Ausgleich zahlen könnte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sich grundsätzlich mit einem solchen Angebot anfreunden zu können. Laut "SZ" hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldauflage von 100 Millionen Euro gefordert. Schließlich habe man sich auf 100 Millionen Dollar geeinigt.

Freistaat Bayern könnte profitieren

Der Freistaat Bayern könnte mit einer Einstellung des Verfahrens ordentlich abkassieren. Laut Strafprozessordnung geht das Geld bei der Einstellung von Prozessen an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung. Im Fall von Ecclestone sind deutlich höhere Summen im Spiel als in normalen Prozessen. Die Höhe der Geldauflage richtet sich nämlich stets nach der Vermögenslage des Angeklagten.

Noch ist eine Einigung nicht bestätigt, aber wenige Tage nach dem Zeitungsbericht hatte das Gericht mitgeteilt, dass die für diese Woche vorgesehenen Zeugen wieder abgeladen wurden. Die beiden geplanten Prozesstage am Dienstag und Mittwoch blieben aber bestehen. Daher rechnen Beobachter damit, dass dann über die Einstellung des Verfahrens informiert wird.

Vorwurf gegen Ecclestone nicht klar belegt

Ecclestone steht seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht. Um seinen Job an der Formel-1-Spitze zu sichern, soll er laut Anklage dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt haben. Die Anklage basierte auch auf dem Geständnis von Gribkowsky, der bereits zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt wurde.

Vor Gericht konnte der Vorwurf gegen Ecclestone an den bislang 20 Verhandlungstagen nicht klar belegt werden: Mehrere Zeugen hatten Zweifel an der Glaubwürdigkeit Gribkowskys genährt. Zudem war nach Einschätzung der Richter für Ecclestone womöglich nicht erkennbar, dass die BayernLB eine staatliche Bank war und Gribkowsky somit ein Amtsträger. Deren Bestechung wird nach dem Strafgesetz besonders hart bestraft.

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