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Ecclestone-Prozess: Auch Otto-Normalbürger darf sich "freikaufen"

Kein Privileg für Reiche  

Auch Otto-Normalbürger darf sich "freikaufen"

05.08.2014, 10:08 Uhr | dpa, t-online.de

Ecclestone-Prozess: Auch Otto-Normalbürger darf sich "freikaufen". Formel-1-Boss Bernie Ecclestone: Bekommt er eine Sonderbehandlung? (Quelle: dpa)

Die BayernLB schlägt das Ecclestone-Angebot aus. (Quelle: dpa)

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat die Staatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar zugestimmt - gegen 13 Uhr wird das Gericht mitteilen, ob es sich dieser Auffassung anschließt. Die Einstellung von Strafprozessen gegen eine Geldauflage ist indes kein Privileg für Reiche.

Auch kleinere Verfahren wegen Unfällen im Straßenverkehr oder Betrugs enden vor deutschen Gerichten häufig mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage oder gemeinnützige Arbeit. Selten geht es dabei aber um Millionensummen wie im Bestechungsprozess gegen Ecclestone vor dem Landgericht München.

Wann dürfen Richter einen Strafprozess gegen Geldauflage einstellen?

Nach der Strafprozessordnung ist dies nur bei einer geringen Schuld möglich. Daher greift der entsprechende Paragraf 153a vor allem dann, wenn die Vorwürfe der Anklage nicht schwer wiegen oder sich im Prozess nicht klar beweisen lassen. Bei einem schweren Verbrechen wie einem Mord ist die Einstellung also nicht möglich. Besonders kleinere Verkehrsdelikte enden häufig mit der Einstellung gegen eine Geldauflage. Mit einem Deal, also einer Absprache über das Strafmaß, hat die Einstellung aber nichts zu tun.

Laut den aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2012, die Ende 2013 veröffentlicht wurden, gab es 57.655 Einstellungen nach Paragraf 153a vor Gerichten. Weitere 188.654 Fälle wurden bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt, bevor es zu einer Anklage kam. Auch dabei mussten die Betroffenen Geldstrafen zahlen, den Schaden wiedergutmachen oder andere Auflagen erfüllen.

Um welche Summen geht es beim Normalbürger?

Es kommt immer darauf an, wie vermögend die Angeklagten sind. Die Höhe der Geldauflage soll zwar deutlich spürbar sein, sie aber nicht überfordern. Für einen Arbeiter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro wäre eine Geldauflage von 100.000 Euro daher kaum machbar. Anders sieht das bei Ecclestone aus: Er gilt mit einem geschätzten Vermögen von mehreren Milliarden Euro als einer der reichsten Männer Englands. Für ihn hat eine spürbare Strafe damit naturgemäß eine andere Höhe als für einen Normalverdiener - Ecclestone selbst soll 100 Millionen Dollar angeboten haben.

Wer bekommt das Geld bei der Einstellung von Prozessen?

Die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung. Häufig wird die Summe auch aufgeteilt. Für die Zahlung erhalten die Betroffenen normalerweise eine Frist, bis zu der das Geld fließen muss. Dabei kann es manchmal auch in Raten überwiesen werden.

Warum wurde der Prozess gegen Ecclestones Widersacher Gribkowsky nicht eingestellt?

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wurde 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 44 Millionen Dollar von Ecclestone angenommen und nicht versteuert hat. Der Großteil der Haftstrafe entfiel auf die Steuerhinterziehung: Ab einer Höhe von einer Million Euro ist eine Freiheitsstrafe dafür fast immer unvermeidlich, der Prozess kann dann nicht wegen geringer Schuld eingestellt werden. Dagegen geht es bei Ecclestone nicht um Steuerhinterziehung, sondern um Bestechung. Hier gelten andere Regeln.

Welche Vorteile hat die Einstellung für den Angeklagten?

Er gilt nach der Einstellung des Verfahrens offiziell als unschuldig und ist nicht vorbestraft. Auch eine Revision ist nicht möglich, da alle Prozessbeteiligten der Einstellung zustimmen müssen. Somit wird das Verfahren also endgültig beendet und hat kein juristisches Nachspiel mehr. Trotzdem gibt es auch Fälle, in denen die Angeklagten keine Einstellung gegen eine Geldauflage möchten: Vor allem dann, wenn sie sicher sind, dass sie ohnehin freigesprochen werden.

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