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Deutsche Exporteure zittern nach Sanktionen vor Wladimir Putin

Nach Wirtschaftssanktionen  

Deutsche Exporteure zittern vor Putin

06.08.2014, 18:06 Uhr | dpa, AFP, rtr, AP, t-online.de

Deutsche Exporteure zittern nach Sanktionen vor Wladimir Putin. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich unnachgiebig - mit Folgen für deutsche Exporteure. (Quelle: Reuters)

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich unnachgiebig - mit Folgen für deutsche Exporteure. (Quelle: Reuters)

Die deutschen Exporteure bekommen nach den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland kalte Füße. "Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern", sagte Osteuropa-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Tobias Baumann. Die regionalen Industrie- und Handelskammern erhielten bundesweit derzeit etwa 20 Anfragen pro Woche von Unternehmen, ob ihre Produkte unter die neuen Ausfuhrbeschränkungen fallen. Derweil hat der Kreml seinerseits Sanktionen angekündigt, blieb dabei aber vage.

"Entscheidend ist nicht das Gut an sich, sondern immer der Adressat des Gutes", erklärte Baumann. "Wenn der Kunde zum Beispiel dem militärischen Bereich zuzuordnen ist, geht es nicht nur um Hightech. Es können auch Lastwagen oder Maschinenteile sein, die dann betroffen sind." Maßgeblich sei die "Verwendungsbasis" der ausgeführten Waren.

Der Export sogenannter Dual-Use-Produkte, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen lassen, müsse bei manchen Zielländern ohnehin genehmigt werden. "Nun kommt es darauf an, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Mehraufwand zügig abarbeitet."

Spezialtechnik betroffen

Die EU hatte in der vergangenen Woche spürbare Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen, um Russland dazu zu bringen, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Auch die USA verschärften bestehende Strafmaßnahmen. "Der typische Fall bei uns ist, dass etwa ein Mittelständler nun berechtigterweise fragt: Was passiert jetzt? Muss ich auch besondere Genehmigungen einholen?", berichtete Baumann.

Das Exportverbot für Spezialtechnik zur Öl- oder Gasförderung dürfte deutsche Zulieferer und Maschinenbauer wohl treffen. "Da geht es um hochkomplexe Produkte. Konkret haben wir dazu aber noch nichts gehört", sagte der Referatsleiter Ost- und Südosteuropa beim DIHK.

Aber auch Hersteller, deren Produkte nicht direkt auf Verbotslisten stehen, könnten unter Sanktionsfolgen leiden - denn der erschwerte Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten würde die Investitionsbereitschaft in Russland drücken: "Dann müssen Banken die Liquidität woanders hernehmen, was in der Folge die Kredite für die Wirtschaft verteuert. Kosten steigen, Investitionen gehen zurück."

Russland wichtiger Haupthandelspartner

Ostdeutsche Firmen dürften nach Einschätzung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) stärker von den Konsequenzen betroffen sein. Viele von ihnen exportieren bis zur Hälfte ihrer Waren nach Russland, so der Regionalchef des VDMA, Reinhard Pätz, dem gegenüber dem "Neuen Deutschland".

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), stellte die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage in Aussicht. Bedingung jedoch: Moskau müsse seine Ukraine-Politik grundlegend ändern, sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung".

Danach sieht es derzeit nicht aus. Der russische Präsident, Wladimir Putin, zeigt sich unnachgiebig und kündigte seinerseits Vergeltungsmaßnahmen gegen die Europäer an.

Putin stoppt bestimmte Importe für ein Jahr

So verhängte Putin einen Importstopp für Nahrungsmittel aus Ländern, die im Ukraine-Konflikt ihrerseits Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Er habe angeordnet, zum Schutz "nationaler Interessen" den Import aus diesen Ländern für ein Jahr "zu verbieten oder zu begrenzen", erklärte Putin laut einer vom Kreml verbreiteten Mitteilung am Mittwoch. Betroffen seien einige Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel. Russland hatte in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber stets mit Gesundheitsbedenken begründet.

Konkrete Staaten oder Produkte wurden in dem Text nicht genannt. Putin ordnete die Behörden aber an, eine entsprechende Liste zu erstellen. Zudem wurden die Behörden aufgefordert, möglichen schnellen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Russland und vor allem die großen Städte sind zu einem wesentlichen Teil auf importierte Lebensmittel angewiesen - die meisten davon aus dem Westen.

Überflugverbot würde Russland mehr treffen als Europa

Ein angeblich ebenfalls angedachtes Flugverbot über dem russischen Luftraum würde die europäischen Airlines nach der Ansicht von Experten weniger belasten als die russische Aeroflot. Zwar hätten Fluggesellschaften wie die Deutsche Lufthansa, British Airways oder Air France auf ihren Verbindungen nach Asien wegen der längeren Ausweich-Routen höhere Treibstoffkosten, sparten sich aber die Gebühren für den Flug über Sibirien. Insgesamt würden sich die Kosten durch die längeren Strecken um 25 bis 50 Prozent erhöhen, sagte der russische Luftfahrtexperte Boris Rybak. Nach seinen Schätzungen würde eine Sperrung des russischen Luftraums die Fluggesellschaften 100 bis 200 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Die heimische Aeroflot muss der russischen Zeitung "Wedomosti" allerdings mit höheren Einbußen rechnen, weil sie von den europäischen Airlines Gebühren von rund 300 Millionen Dollar pro Jahr für den Überflug erhalte.

"Wedomosti" hatte berichtet, Russland werde als Reaktion auf die EU-Sanktionen möglicherweise die Überflugrechte für europäische Airlines über Sibirien beschneiden oder streichen. Dies könne die Fluggesellschaften etwa eine Milliarde Euro in drei Monaten kosten. Mehrere Experten hielten diese Zahl für zu hoch gegriffen. Europäische Fluggesellschaften könnten ja auch beispielsweise ihre chinesischen Partner die Routen über Russland übernehmen lassen, sagt Experte Damian Brewer vom Analysehaus RBC Capital Markets. Die Lufthansa kooperiert bei ihren Flügen nach Asien etwa mit der japanischen All Nippon Airways. Schon während des Kalten Krieges durften westliche Fluggesellschaften nicht durch den russischen Luftraum nach Asien fliegen. Sie mussten stattdessen eine Route über den Persischen Golf oder den US-Flughafen Anchorage in Alaska auf dem Weg über den Polarkreis wählen.

Die Lufthansa fliegt etwa 180 mal pro Woche über Sibirien. Zu den Angaben wollte sich der Konzern nicht weiter äußern.

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