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Kommentar zum "Schwarzbuch" über Steuermittel-Verschwendung

Kommentar zum "Schwarzbuch"  

Steuerverschwendung führt deutsche Vorbildrolle ad absurdum

07.10.2014, 14:42 Uhr | von Stefan-Kai Obst

Kommentar zum "Schwarzbuch" über Steuermittel-Verschwendung . Verluste bei der Meeresfischzuchtanlage im saarländischen Völklingen: pure Verschwendung, urteilt der Steuerzahlerbund (Quelle: dpa)

Verluste bei der Meeresfischzuchtanlage im saarländischen Völklingen: pure Verschwendung, urteilt der Steuerzahlerbund (Quelle: dpa)

Dass bei öffentlich finanzierten Projekten manches schief läuft, ist sicher nicht völlig zu vermeiden. Doch gerade angesichts der Vorbildrolle Deutschlands, das bei Schuldenstaaten wie Griechenland oder Spanien mehr Haushaltsdisziplin anmahnt, nimmt sich das neueste "Schwarzbuch" über die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln umso peinlicher aus.

Würden die in dem Bericht aufgeführten Fälle nicht vielfach in die Hunderttausende oder gar in die Millionen Euro gehen, hätten einige von ihnen ob ihrer Absurdität fast schon fast Unterhaltungswert. Dafür steht etwa ein für 13 Millionen Euro aufwändig sanierter Schwimmkran der Bundeswehr in Kiel, der nach seiner Instandsetzung kurzerhand stillgelegt wurde, weil sein Einsatz schließlich doch nicht mehr benötigt wurde.

Vorbildrolle ad absurdum geführt

Dass die zum Sparen angehaltenen Euroländer angesichts dieser Verschwendung umso empfindlicher auf die Einmischung in ihre Reformpolitik reagieren, ist nur verständlich. Denn immerhin führt die Bundesregierung ihre Vorbildrolle dadurch selbst ad absurdum.

Aber auch den Bürgern hierzulande müssen die im "Schwarzbuch" dokumentierten Fälle wie eine Farce erscheinen. Denn gleichzeitig ist wegen der angestrebten Null des Bundes bei der Neuverschuldung angeblich kein Geld dafür da, um die kalte Progression, die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer zu größten Teilen auffrisst, endlich abzuschaffen. Für die jüngsten Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete galt dieses Argument jedoch nicht.

Wasser predigen, Wein trinken

Zwar prangert das "Schwarzbuch" diesmal vor allem die Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen an. Doch ob die Verschwendungs-Beispiele nun in die Verantwortung des Bundes, eines Bundeslandes oder einer Kommune fallen, dazwischen werden Ottonormal-Bürger kaum unterscheiden. Unterm Strich bleibt bei den Deutschen wie auch bei Bürgern krisengeplagter Euroländer vor allem ein Geschmäckle kleben. Und zwar, dass bei den Regierenden hierzulande vor allem das Motto "Wasser predigen und Wein trinken" zählt.

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