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BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Urteil  

BGH verlängert Verjährung für Rückzahlung von Kreditgebühren

28.10.2014, 15:32 Uhr | t-online.de, dpa

BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern . Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat über die Verjährung von unzulässigen Kreditgebühren entschieden (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat über die Verjährung von unzulässigen Kreditgebühren entschieden (Quelle: dpa)

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen, die Stiftung Warentest rechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Az.: XI ZR 348/13 und 17/14

Unstrittig war seit einem früheren BGH-Urteil von Mai 2014, dass nach der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist Ansprüche, die im Jahr 2011 entstanden waren, noch nicht verjährt sind. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die aktuelle Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten. Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren.

Betroffene Kunden mit Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilien-Finanzierung können nun bis Ende dieses Jahres ihre zu Unrecht erhobenen Gebühren von der Bank zurückverlangen. Im Zweifel müssen sie auch noch vor Jahreswechsel Klage einreichen. Eigentlich gilt für die Anmeldung solcher Ansprüche eine Frist von drei Jahren. Wann diese zu laufen beginnt, war bislang umstritten.

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Banken kassierten unzulässige Bearbeitungsgebühren

Nach Schätzungen der Stiftung Warentest haben Banken in den Jahren von 2005 bis 2013 knapp 13 Milliarden Euro unzulässige Bearbeitungsgebühren kassiert, wenn Kunden Autos oder Fernseher mit Ratenkrediten finanzierten. Damit hatten viele Institute den Zins niedriger aussehen lassen. Der BGH hatte diese Praxis im Mai für unzulässig erklärt. Eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige Kunden unangemessen. Denn die Bearbeitung von Krediten liege im eigenen Geschäftsinteresse der Banken.

Viele Bankkunden forderten ihre Gebühren bereits erfolgreich zurück. Bei Krediten, die vor 2011 abgeschlossen wurden, lehnen die Banken eine Rückerstattung oft wegen Verjährung ab. Nach Angaben von Anwälten waren schon im Frühjahr bis zu 7000 Klagen anhängig.

Geltendmachung von Ansprüchen nicht leicht

Die Ansprüche geltend zu machen, wird selbst nach der positiven Entscheidung nicht leicht. Teilweise verweigern die Banken die Rückzahlung, weil das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei, schreiben die Experten vom Verbraucherportal Verivox.

Der Bundesgerichtshof hatte hier jedoch im ersten Urteil enge Grenzen gezogen. Demnach ist ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in ein Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Kunden, die mit dem Bescheid ihrer Bank nicht zufrieden sind, können sich an den Ombudsmann der privaten Banken wenden.

Umschuldung senkt die Monatsrate

Außerdem können Kunden Geld sparen, wenn sie durch eine Umschuldung ihre Kreditraten senken. Das liegt am Zinsniveau, das 2010 deutlich höher lag als heute.

Wer zum Beispiel im November 2010 einen Autokredit über 25.000 Euro mit einem Zinssatz von acht Prozent und einer Laufzeit von sieben Jahren aufgenommen hat, zahlt maximal eine monatliche Rate von 390 Euro. Schuldet der Autofahrer den Restkredit in Höhe von 12.435 Euro auf einen aktuell sehr günstigen Festzins von 3,3 Prozent um, so spart er über die Restlaufzeit bis zu 831 Euro dank der niedrigeren Monatsrate. Die Entschädigung in Höhe von einem Prozent der Restschuld, die der alten Bank wegen der Kreditablösung zusteht, ist dabei bereits berücksichtigt.

Umzuschulden kann sich für Verbraucher lohnen unabhängig davon, ob die Richter ihnen jetzt ein Recht auf Rückerstattung des Entgelts zusprechen. Angesichts der hohen Differenz bei den Zinsen ist ein individueller Kreditvergleich in jedem Fall empfehlenswert.

"Die Verbraucher haben das Sparpotenzial der Umschuldung entdeckt", sagt Ingo Weber, Geschäftsführer und Chief Financial Officer bei Verivox. Knapp jeder fünfte Nutzer, der über den Kreditvergleich von Verivox ein Darlehen beantragte, wollte damit umschulden. Die Darlehenssumme lag mit 17.200 Euro deutlich über dem Durchschnitt aller Kreditanträge. Untersucht wurde dafür eine Stichprobe von über 5000 Kunden.

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