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Luftverkehrssteuer verstößt laut Urteil nicht gegen das Grundgesetzt

Bundesverfassungsgericht  

Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß

05.11.2014, 16:01 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de

Luftverkehrssteuer verstößt laut Urteil nicht gegen das Grundgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Luftverkehrssteuer durchgewinkt (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Luftverkehrssteuer durchgewinkt (Quelle: dpa)

Die Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit darf der Bund weiterhin Steuern auf Flugtickets kassieren. Geklagt hatte das Land Rheinland-Pfalz, weil es die Abgabe auf Flugreisen aus mehreren Gründen für verfassungswidrig hielt. Diese Normenkontrollklage wurde nun abgewiesen (Az.: 1 BvF 3/11).

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anbieter der Flüge ausländische oder inländische Airlines sind. Wer umsteigt oder zwischenlandet, muss nichts extra bezahlen.

Direktflüge aus Deutschland benachteiligt

Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier. Für Langstreckenflüge werden 42,18 Euro je Ticket fällig. Damit sind interkontinentale Direktflüge aus Deutschland teurer als wenn man zunächst nur einen Kurzstreckenflug ins benachbarte Ausland macht und dort auf die Langstreckenverbindung umsteigt.

Die Landesregierung in Mainz hatte angeführt, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Größter Flughafen in Rheinland-Pfalz ist der Flughafen Hahn im Hunsrück, der vor allem vom irischen Billigflieger Ryanair bedient wird. Der Bund sei für die Steuer nicht zuständig, die angeblichen Umweltziele würden nicht erreicht.

Verfassungsrichter sehen keine Benachteiligung

Das Bundesverfassungsgericht ließ die Bedenken nicht gelten. Der Bund sei für Verkehrssteuern zuständig, alle Ausnahmen seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch die Umweltziele der Steuer gerechtfertigt, urteilten die Richter.

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