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Luxemburg erspart Konzernen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe

Geheime Dokumente  

Luxemburg erspart Konzernen Steuern in Milliardenhöhe

06.11.2014, 12:36 Uhr | AFP, rtr, dpa

Luxemburg erspart Konzernen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Geheimdokumente belasten Luxemburg (Quelle: Reuters)

Geheimdokumente belasten Luxemburg (Quelle: Reuters)

Deutsche und internationale Konzerne vermeiden einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Die Behörden des Landes hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt. Mit deren Hilfe hätten manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente. Die Strukturen habe eine Unternehmensberatung im Auftrag der Firmen entwickelt.

Die Dokumente zeigten, wie zahlreiche internationale Unternehmen, darunter auch deutsche DAX-Konzerne, von dem System profitiert hätten, hieß es weiter. Dazu gehörten multinationale Unternehmen wie Pepsi, FedEx, Procter & Gamble, Amazon und Ikea und auch die deutschen Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC).

Kompliziert, aber legal

Die betroffenen Konzerne betonten dem Blatt zufolge, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung habe erklärt, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen". Den Dokumenten zufolge wurden etwa über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben, wodurch sich die Steuerlast in anderen Staaten verringert habe.

Zudem seien auch Fondsgesellschaften gegründet worden, die so konstruiert gewesen seien, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern angefallen seien, schrieb die "SZ". Mehrere Unternehmen erklärten demnach, sich an sämtliche Gesetze zu halten.

Steuersparmodelle in Luxemburg legal

Die "SZ" verwies in ihrem Bericht darauf, dass Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg legal seien. Allerdings ermittle die Europäische Kommission in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstießen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden. Ein Sprecher des neuen, aus Luxemburg stammenden, EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte, man sei zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit, falls das Land EU-Regeln gebrochen habe.

Ministerpräsident Xavier Bettel verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war okay", zitiert ihn die Zeitung. Sein Land sei keine Steueroase. Allerdings hat die EU-Kommission die Steuerdeals Luxemburgs mit dem Online-Händler Amazon ins Visier genommen. Sie prüft, ob der Konzern dadurch unerlaubte Staatshilfen erhalten hat.

Die Unterlagen stammen dem Bericht zufolge vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Dieser sagte dem Sender NDR: "Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen."

Schäuble kritisiert Steuerpraktiken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten kritisiert. Auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen, mit der auch deutsche Unternehmen ihr Steuerlast erheblich gesenkt haben sollen, ging Schäuble zwar nicht direkt ein. Vor dem Bundestag sagte er am Donnerstag aber: "Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern." Dies gelte für Staaten wie Unternehmen sowie für Kleine wie Große, sagte er in einer Regierungserklärung.

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