Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern >

Markus Söder leistet sich bei Günther Jauch Kinderwagen-Fauxpas

"Günther Jauch" in der ARD  

Markus Söder und der "Maxi-Cosi"-Fauxpas

01.12.2014, 11:49 Uhr | Tanja Zech, t-online.de

Markus Söder leistet sich bei Günther Jauch Kinderwagen-Fauxpas. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bei Jauch: Landespolitiker wollen nicht auf den Soli verzichten (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bei Jauch: Landespolitiker wollen nicht auf den Soli verzichten (Quelle: imago/Müller-Stauffenberg)

So lebhaft ging es beim Jauch-Talk im Gasometer schon lange nicht mehr zu. Kein Wunder, denn es ging es um unser aller Geld, genauer um Steuergelder, die mit dem ehrenwerten Etikett Solidarität eingetrieben werden. In der Runde leistete sich zudem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen peinlichen Fauxpas.

Während der Diskussion schimpfte Söder über die Berliner "Maxi-Cosi-Politik". Zum kostenlosen Kita-Platz spendiere Berlin auch noch einen Kinderwagen für jedes Neugeborene. Jauchs Redaktionsteam entlarvte die vorgebliche Steuergeldverschwendung als Aktion einzelner Berliner Geburtskliniken.

Doch zurück zum Anfang: Seit 1991 zahlt jeder Steuerzahler einen Solidaritätszuschlag, der hauptsächlich dazu dienen sollte, nach der Wiedervereinigung den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren. Dazu muss man wissen, dass diese Steuergelder längst nicht nur in den Osten fließen, sondern zunächst an den Bund, der sie für diverse Zwecke verwendet.

Wer ist also mit wem solidarisch, wenn der "Soli" vom Gehalt abgeht? Der vom Kapitalismus begünstigte Westen mit dem planwirtschaftlich heruntergewirtschafteten Osten? Das ist der Zweck des Solidarpakts. Die reichen mit den armen Bundesländern? Dazu dient der Länderfinanzausgleich. Die Bürger mit ihrem Staat? Dann handelt es sich schlichtweg um Steuern.

24 Jahre Soli - und kein Ende

Das Aufbau-Ost-Projekt, Solidarpakt genannt, endet 2019. Nun fühlen sich viele Bürger - höflich formuliert - getäuscht, weil die Regierungskoalition die 5,5 Prozent Soli auch darüber hinaus einziehen will.

"Bekommt der Staat denn nie genug?", lautete Günther Jauchs Ausgangsfrage. Die Rollenverteilung des folgenden Schauspiels:

Bayerns Finanzminister Markus Söder als selbstherrlicher Schatzmeister des wohlhabenden Freistaates ("Wir in Bayern"). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Landesmutter mit chronischen Finanzsorgen in aufgeregter Verteidigungshaltung. "Stern"-Redakteur Hans-Ulrich Jörges als wütender Wahrer der vierten Gewalt im Staat. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt) mit Leidensmiene als Repräsentant des gequälten Steuerbürgers.

Journalist Jörges hatte gleich die populistische Antwort parat: "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat Steuereinnahmen wieder herausrückt." Recht hatte er, von Kraft und Söder kam kein Widerspruch. Der Staat will auf diese Geldquelle - aktuell immerhin fünf Prozent des Bundeshaushalts - nicht verzichten. "Die Einnahmen werden gebraucht. Da muss man ehrlich sein", sagte Kraft.

Als Universalargument dienten ihr die zusätzlichen Aufgaben, die die Länder stemmen müssten, vom Ausbau der Kinderbetreuung bis zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Wohlgemerkt zwei ungefährliche Beispiele, die jeder Bürger nur gutheißen kann.

Söder wiederum räumte der schwarzen Null im Bundeshaushalt einen höheren Stellenwert ein als einer Steuersenkung durch Abschaffung der Solidaritätsabgabe. Wir brauchen das Soli-Geld. Nur in diesem Punkt waren sich die Landespolitiker einig. Dann zankten sie sich über die Rollen von Bayern und NRW im Länderfinanzausgleich, Söder als selbsternannter Musterknabe, der anderen ihr Unvermögen vorhielt.

Damoklesschwert Schuldenbremse

Dazwischen setzte Jörges mehrmals mit großer Geste zur Enthüllung der "wahren Gründe" für die Soli-Verlängerung an: "2020 greift die Schuldenbremse, ab dann dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen. Dann brauchen sie die Einnahmen, um die Löcher zu stopfen." Mit markigen Worten ging es weiter: "Straßen, Brücken und Schulen sind eine Propaganda-Lüge." Wenn er Recht hat, dürfte dennoch ein Teil des Geldes wieder in die Schlaglöcher der klammen Länder und Kommunen fließen.

Soli in Brücken- und Kita-Steuer umbenennen?

Jörges und Holznagel schossen sich darauf ein, dass viele Steuern nicht ausschließlich für die Ziele verwendet werden, nach denen sie benannt sind. Zum Beispiel Kfz-Steuer, Benzinsteuer, Tabaksteuer. So würden die Steuerzahler getäuscht.

Das logische Fazit wäre: Wenn der Bund nicht auf den Soli verzichten kann oder will, hätten die Bürger wenigsten Transparenz verdient. Eine klare Benennung und zielgebundene Verwendung der Steuern: etwa Schlagloch- und Brückensteuer, Bildungssteuer, Kinderbetreuungssteuer und Flüchtlingsversorgungssteuer.

Die Steuergelder-Gräber der Republik

Viele Zuschauer dürften in der Diskussion das Wort "Sparen" vermisst haben. In einem Einspieler präsentierte Jauch Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern im kleinen, aber auch im ganz großen Stil: Vom beleuchteten Kanaldeckel über unrentable Provinzflughäfen bis hin zur Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen BER.

Aber statt darauf einzugehen und über bessere Planungs- und Kontrollmechanismen zu sprechen, rief die Schau der Steuergräber in der Runde nur kollektives Gruseln und ironische Kommentare hervor.

Kritik am Länderfinanzausgleich

"Wer sind denn nun die Bösen im Lande, die alles wegnehmen?", wollte Jauch kurz vor Ende der Sendung wissen. Und da war es wieder, das Ost-West-Gefälle: "Berlin!", rief Söder reflexartig und empörte sich über kostenlose Kita-Plätze. "Sachsen!", rief Kraft und klagte über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs, durch den das finanzschwächere Sachsen am Ende mehr Geld im Topf habe als NRW. Damit war die traute Einigkeit der Westländer wiederhergestellt.

Der Beitrag von BdSt-Präsident Holznagel beschränkte sich im Wesentlichen auf die Forderung: Weg mit dem Soli. Der Bürger hat Entlastung verdient. Dabei wäre ein interessanter Ansatz gewesen, Entlastungsmöglichkeiten durch eine umfassende Steuerreform zu diskutieren, die einkommensschwache Bürger entlastet und Bestverdienenden mehr Solidarität abverlangt. Diese zweite Alternative zur Soli-Abschaffung, neben Eindämmung von Steuergeldverschwendung, brachte Jauch in der Sendung allerdings nicht zur Sprache.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Finanzen > Steuern

shopping-portal