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CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einlenken bei kalter Progression

Zoff vor Parteitag  

CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einlenken bei kalter Progression - Kauder lehnt ab

06.12.2014, 11:06 Uhr | dpa , AFP

CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einlenken bei kalter Progression. CDU-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich bei kalter Progression gegen CDU-Verbände (Quelle: imago/ Eibner)

CDU-Fraktionschef Volker Kauder stellt sich bei kalter Progression gegen CDU-Verbände (Quelle: imago/ Eibner)

Mehrere CDU-Verbände wollen die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen bremsen. Doch die Parteispitze will das Geld in dieser Wahlperiode für den Haushalt sichern. Fraktionschef Volker Kauder verteidigt das. Er sehe keinen Spielraum für die Umsetzung. Schlechte Karten für einen Kompromiss zum Parteitag.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, fordert die Parteispitze auf, ihr Nein zum schnellen Abbau der kalten Progression zu revidieren. Linnemann sagte mit Blick auf den Kongress am Dienstag und Mittwoch in Köln: "Der Bundesparteitag muss ein verlässliches Signal senden, dass wir auch die im Blick haben, die diesen Sozialstaat finanzieren und ihn überhaupt erst möglich machen." Die Union müsse dafür sorgen, dass die Regierung mit dem Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode finanzwirksam beginne.

Gesetz ja, Datum nein

Kauder stellte sich dagegen. "Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode Spielräume haben", sagte der CDU-Politiker. Damit verteidigte er die Position des CDU-Vorstands.

"Wir haben wirklich alle Mühe, den ausgeglichenen Haushalt auch einzuhalten", so Kauder. Die wirtschaftliche Dynamik sei gebremst und die Erwartungen an Steuereinnahmen gedämpft. "Und deshalb kann man in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen, aber kein Datum für die Umsetzung."

Kaufkraft sinkt

Um den Abbau der kalten Progression ringen sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der CDU seit Monaten mit der Parteispitze. Diese befürchtet Einbußen im Bundeshaushalt, wenn mit dem Abbau noch in dieser Wahlperiode begonnen wird.

Die kalte Progression beschreibt den Zustand, dass Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. So muss er mehr Steuern zahlen und kann mit dem Lohnzuwachs nur die Preissteigerung auffangen. Dann sinkt seine Kaufkraft. Linnemann sagte: "Vereinfacht ausgedrückt: Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Arbeitnehmer zwei Prozent mehr Lohn bekommt und dann vier Prozent mehr Steuern zahlen muss."

Der CDU-Politiker betonte: "Wichtig ist, dass es nicht bei einem Einmaleffekt bleibt, sondern, dass wir das Problem grundsätzlich angehen. Ich sehe die Partei wie einen Maschinenraum auf einem Schiff, der immer volle Energie erzeugen muss."

Geringe Entlastung der Steuerzahler

Da die Inflationsrate derzeit niedrig ist (unter ein Prozent), würde eine Entlastung der Steuerzahler durch einen Abbau der kalten Progression nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in den nächsten Jahren relativ gering ausfallen. 2015 machen demnach die "heimlichen Steuererhöhungen" für einen Steuerzahler durchschnittlich rund 60 Euro aus.

Bei Jahreseinkünften zwischen 12.572 und 19.152 Euro schlägt die kalte Progression 2015 laut Finanzministerium mit durchschnittlich rund 32 Euro Mehrbelastung zu Buche. Bei Jahreseinkünften ab 74.978 Euro fallen Mehrbelastungen von durchschnittlich 222 Euro an. Die Steuermehrbelastungen wegen der kalten Progression insgesamt schätzt das Ministerium für 2015 auf rund 2,4 Milliarden Euro.

Die "kalte Progression" und ihre AuswirkungenDie "kalte Progression" und ihre Auswirkungen

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