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Mindestlohn entlastet die Steuerzahler: BA erwartet weniger Aufstocker

Bundesagentur für Arbeit  

Mindestlohn entlastet die Steuerzahler

15.12.2014, 09:53 Uhr | AFP, dpa-AFX

Mindestlohn entlastet die Steuerzahler: BA erwartet weniger Aufstocker. Ab dem 1. Januar gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. (Quelle: imago/ipon)

Ab dem 1. Januar gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. (Quelle: imago/ipon)

Der ab Januar geltende gesetzliche Mindestlohn wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Steuerzahler entlasten. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der "Süddeutschen Zeitung", er rechne mit schätzungsweise 60.000 weniger Aufstockern in der Grundsicherung. Diese würden als Singles dann so viel verdienen, dass sie nicht mehr zusätzlich auf Hartz IV angewiesen seien. Das sei auch gut für den Steuerzahler, weil die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 bis 900 Millionen Euro im Jahr sinken würden.

Er halte zudem die Befürchtungen von Ökonomen, mit der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro die Stunde könnten Hunderttausende arbeitslos werden, für "übertrieben", sagte Alt. Der Mindestlohn gilt ab dem Jahreswechsel. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Ehrenamtliche.

DGB kritisiert Umgehungsversuche beim Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirf Arbeitgebern derweil gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen." Die Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück.

Beim DGB suchen laut Körzell etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. "Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt - auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden", sagte Körzell. "Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei."

Befristete Einstellung

Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. So lange wird kein Mindestlohn fällig. Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. "Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten", kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.

"Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Pranger gestellt werden, damit sie auf lange Sicht ihr Handwerk gelegt bekommen."

Strafen für Arbeitgeber möglich

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: "Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen." Entsprechend Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, "wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde." Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf dem DGB vor, den Unternehmen rechtswidrige Absichten zu unterstellen, bevor der Mindestlohn überhaupt in Kraft getreten ist. "Statt die Risiken eines flächendeckenden Mindestlohns für Beschäftigung und Konjunktur in den Blick zu nehmen, wird mit haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht", so ein Sprecher.

Laut "Focus" sollen die Folgen des Mindestlohns in den kommenden drei Jahren in einer großen Studie erforscht werden. Unter Federführung des DIW Berlin würden dazu 25.000 Beschäftigte befragt.

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