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Erbschaftsteuer: Regierung will an Firmenerben-Privilegien festhalten

Nach Erbschaftsteuer-Urteil  

Finanzministerium will Firmenerben weiter begünstigen

17.12.2014, 14:13 Uhr | t-online.de, dpa-AFX

Erbschaftsteuer: Regierung will an Firmenerben-Privilegien festhalten. Karlsruher Richter haben Privilegien für Firmenerben in Teilen gekippt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Karlsruher Richter haben Privilegien für Firmenerben in Teilen gekippt (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten. Das Gericht habe "lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU) in Berlin. Die steuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen werde wegen der damit geschützten Arbeitsplätze "an sich als mit dem Grundgesetz vereinbar" angesehen.

Der Gesetzgeber werde nach Prüfung der Urteilsgründe über eine Neuregelung entscheiden. Die Bundesregierung hält laut Meister an der Maxime fest, dass es zu keiner höheren gesamtwirtschaftlichen Belastung kommen soll und eine Begünstigung von übertragenen Betriebsvermögen verfassungskonform gestaltet sein muss.

Karlsruhe kippt Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin kann das alte Recht weiter angewendet werden.

"Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellen, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Art und Weise sowie Ausmaß der Steuerbefreiung seien aber nicht mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit zu vereinbaren.

So seien 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe.

Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen

Wirtschaftsvertreter warnen indes vor neuen Belastungen. "Die Politik muss jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiterhin zu ermöglichen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Alles andere gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Nötig sei "eine mittelstandsfreundliche und verfassungsfeste Erbschaft- und Schenkungsteuer".

Auch der Verband der chemischen Industrie (VDI) mahnte, der Gesetzgeber müsse "beständige Verschonungsregeln" schaffen. Die zahlreichen familiengeführten Unternehmen in Deutschland benötigten "endlich zuverlässige Regeln für die Übertragung von Betriebsvermögen auf die nächste Generation", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga forderte eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Gewerkschaft fordert Besteuerung nach Leistungsfähigkeit

Dagegen forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erneut, "künftig auch Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftsteuer heranzuziehen". Im Zuge der Gesetzesreform müssten die Einnahmen aus der Steuer mindestens verdoppelt werden. Die Verschonung von Erben, denen ganze Unternehmen oder Aktienpakete "in Multimillionen- oder Milliardenwert" hinterlassen werden, sei nicht zu begründen.

Bundesregierung hat Spielraum

Die Richter gestanden dem Gesetzgeber bei der Neuregelung derweil einen weitreichenden Gestaltungsspielraum zu. "Es steht ihm frei, an seiner bisherigen Befreiungskonzeption festzuhalten und allein die beanstandeten Punkte zu korrigieren", sagte Kirchhof. Er könne die Erbschaftsteuer auch völlig neu strukturieren. Der Erste Senat entschied über eine Vorlage des Bundesfinanzhofes.

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