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Erbschaftssteuer-Urteil: Fragen und Antworten

Bundesverfassungsgericht hat entschieden  

Fragen und Antworten zum Erbschaftssteuer-Urteil

17.12.2014, 20:47 Uhr | AFP

Erbschaftssteuer-Urteil: Fragen und Antworten. Bis 2016 hat der Gesetzgeber Zeit, Neuregelungen bei der Erbschaftssteuer vorzunehmen. (Quelle: dpa)

Bis 2016 hat der Gesetzgeber Zeit, Neuregelungen bei der Erbschaftssteuer vorzunehmen. (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben verfassungswidrig sind. Jetzt hat der Gesetzgeber den Auftrag, bis Ende Juni 2016 Ausnahmereglungen zu reformieren und Schlupflöcher zu schließen. Ob die bundesweit rund drei Millionen Familienunternehmen dann tatsächliche höhere Erbschaftssteuern zahlen müssen, ist offen.

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Urteil:

Was bezwecken die bisherigen Steuerbefreiungen?

Der Gesetzgeber wollte mit der Reform von 2008 das sogenannte Produktivvermögen von kleineren und mittleren Familienbetriebe von Steuern verschonen und Arbeitsplätze sichern. Die Steuerbefreiungen gelten für Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Anteile an Kapitalgesellschaften.

Welche Voraussetzung müssen Unternehmer dafür erfüllen?

Zunächst darf das Betriebsvermögen höchstens zu 50 Prozent aus sogenanntem Verwaltungsvermögen wie vermieteten Grundstücken, Wertpapieren oder Kunstgegenständen bestehen. Zudem muss der Erbe das Unternehmen fünf Jahre weiterführen. Die in dieser Zeit gezahlte Lohnsumme darf den Wert von 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Von dieser sogenannten Lohnsummenregelung sind Betriebe mit 20 Beschäftigten oder weniger ausgenommen.

Was sagen die Verfassungshüter dazu?

Das Gericht erkannte das Ziel, kleine und mittlere Familienbetriebe aus volkswirtschaftlichen Gründen zu entlasten, ausdrücklich als legitim an. Allerdings verstoßen laut Urteil die wichtigsten Ausnahmeregeln gegen das Gleichheitsgebot gegenüber Steuerbürgern mit Privatvermögen: Bei einer "steuerlichen Gestaltung", also Trickserei, könnten selbst Erben von Großunternehmen völlig von der Steuer befreit werden.

Um welche Summen geht es?

Der Staat verzichtet auf viele Milliarden. 2012 nahmen Unternehmen laut Urteil "Befreiungsmöglichkeiten" in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in Anspruch. Zugleich nahm der Staat nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer ein. Wie kreativ Unternehmer Steuerschlupflöcher nutzen, macht eine weitere Zahl deutlich: Von 2007 bis 2012 hat sich der Steuerwert der übertragenen Betriebe von knapp 34 Milliarden Euro auf über 74 Milliarden Euro zwar mehr als verdoppelt. Das Aufkommen aus der Steuer aber stieg nicht, sondern pendelt seit 2004 zwischen 4,3 bis 4,6 Milliarden Euro.

Was haben kleine und mittlere Familienunternehmen nun zu befürchten?

Bislang sind Betriebe mit 20 oder weniger Mitarbeitern von der Arbeitsplatzsicherung per Lohnsummenregelung ausgenommen. Karlsruhe erklärte dies für verfassungswidrig. Der Grund: Weit mehr als 90 Prozent aller Betriebe bundesweit haben weniger als 20 Mitarbeiter. Damit wird die Ausnahme zur unzulässigen Regel, wie die Richter erläuterten. Hier wird also eine Neuregelung fällig.

Zudem soll künftig verhindert werden, dass sich ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten so aufspaltet, dass in einer Besitzgesellschaft mit weniger als 20 Mitarbeitern das Betriebsvermögen konzentriert wird und eine Betriebsgesellschaft mit geringen Produktionsvermögen die weiteren Beschäftigten übernimmt.

Wie stark sind große Unternehmen betroffen?

Bislang können auch Großbetriebe und selbst Konzerne völlig von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dies soll künftig nur noch nach einer "konkreten Bedürfnisprüfung" der Finanzbehörden möglich sein.

Was ist mit Bauern und Forstbetrieben?

Sie haben nichts zu befürchten. Das Gericht erkennt ihre Befreiung an, weil sie zumeist als Familienbetriebe ohne größere Kapitaldeckung geführt werden.

Ist der Bund nun zu einer insgesamt schärfen Neuregelung verpflichtet?

Nein. Das Urteil lässt einen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Verschonungsmöglichkeiten zu. Der Gesetzgeber könne an seinem Konzept der Steuerbefreiungen etwa über die Lohnsummenregel festhalten und müsse nur die beanstandeten Punkte korrigieren, hieß es in der Entscheidung.

Müssen Erben unter dem Strich ab Mitte 2016 mehr Steuern zahlen?

Vermutlich nicht. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte bereits, es wolle "keine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung". Der parlamentarische Finanz-Staatsekretär Michael Meister (CDU) sagte nach der Urteilsverkündung, es gelte weiterhin der Grundsatz, dass Arbeitsplätze geschützt werden sollen. Die Höhe des Steueraufkommens solle "bewahrt" werden, die Lohnsummenregelung habe sich bewährt.

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