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Bundesfinanzminister Schäuble will Kalte Progression rasch abschaffen

Kehrtwende des Finanzministers  

Schäuble will Kalte Progression rasch abschaffen

26.12.2014, 14:37 Uhr | rtr, t-online.de

Bundesfinanzminister Schäuble will Kalte Progression rasch abschaffen. Finanzminister Schäuble gibt seinen Widerstand gegen den Abbau der Kalten Progression auf - und spielt den Ball an die SPD weiter (Quelle: dpa)

Finanzminister Schäuble gibt seinen Widerstand gegen den Abbau der Kalten Progression auf - und spielt den Ball an die SPD weiter (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nun doch bereit, die sogenannte Kalte Progression kurzfristig abzuschaffen. "Sobald die Länder zustimmen, werden wir die Kalte Progression beseitigen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung von Samstag laut Vorabbericht. Bislang hatten Schäuble und auch die CDU darauf verwiesen, dass zunächst finanzielle Spielräume erarbeitet werden müssten, um die Bürger bis Ende 2017 durch die Eindämmung dieser schleichenden Steuererhöhungen zu entlasten.

Von Kalter Progression wird gesprochen, wenn die Durchschnittssteuerlast eines Arbeitnehmers steigt, auch wenn die Lohnerhöhung eigentlich nur die Inflation ausgleicht.

Indirekt wies Schäuble dem Koalitionspartner SPD die Verantwortung für eine rasche Realisierung zu: "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will das auch und wirbt deshalb bei den SPD-geführten Ländern für die schnelle Umsetzung." Die SPD ist derzeit an 14 Landesregierungen beteiligt, CDU und CSU nur an sieben.

Zugleich warnte Schäuble vor übertriebenen Hoffnungen: "Bei der aktuell geringen Inflation werden da keine hohen Beträge herauskommen."

Kaum Kalte Progression bei niedriger Inflation

Aus einem Bericht des Finanzministeriums ging zuletzt hervor, dass der Effekt in diesem Jahr gar nicht auftritt. Das Wirtschaftsressort geht einem Medienbericht zufolge jedoch davon aus, dass die Steuerzahler im Zeitraum 2015 bis 2018 in Höhe von 26,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Außerdem gab es in früheren Jahren Kalte Progression, weil der Einkommensteuertarif nicht zeitnah angepasst wurde.

In vielen Ländern gibt es dazu gesetzliche Regelungen. So werden etwa in der Schweiz, den USA oder in Schweden die Tarife jährlich an die Preis- oder Lohnentwicklung angepasst, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden.

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