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EU klärt "Luxleaks"-Affäre nur leicht auf

EU-Parlament  

Kein Untersuchungsausschuss zu "Luxleaks"-Affäre

05.02.2015, 16:52 Uhr | AFP

EU klärt "Luxleaks"-Affäre nur leicht auf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war früher Regierungschef von Luxemburg (Quelle: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war früher Regierungschef von Luxemburg (Quelle: dpa)

Es klingt nach Aufklärung light, was die Fraktionschefs bezüglich der Steuerdumping-Affäre nun beschlossen haben. Denn statt eines mit vollen Befugnissen ausgestatteten Gremiums soll lediglich ein Sonderausschuss die Steuerpraktiken für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe nehmen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Parlaments lehnte eine Mehrheit der Fraktionschefs den von Grünen und Teilen der Linken geforderten Ausschuss ab. Der nichtständige Sonderausschuss, der dafür eingerichtet wird, hat weniger Befugnisse, etwa beim Zugang zu Dokumenten nationaler Behörden oder der Vorladung von Zeugen.

Juristische Bedenken

Begründet wurde die Ablehnung vor allem mit Bedenken des juristischen Dienstes, der am Dienstag das geplante Mandat für den Ausschuss als zu vage kritisiert hatte. Die Grünen hatten daraufhin einen neuen Mandatsentwurf mit präziseren Angaben vorgelegt. Dieses Mandat soll nun der Sonderausschuss erhalten. Dessen Mitglieder sollen kommende Woche ernannt werden.

Juncker unter Druck

Wegen der "Luxleaks" genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

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