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Schutz von Kleinanlegern: Bundestag will erstes verständliches Gesetz formulieren

Schutz von Kleinanlegern  

Bundestag will erstes verständliches Gesetz formulieren

04.03.2015, 19:18 Uhr | AFP

Schutz von Kleinanlegern: Bundestag will erstes verständliches Gesetz formulieren. Gesetzestexte sind für Nichtjuristen oft ein Buch mit sieben Siegeln. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Gesetzestexte sind für Nichtjuristen oft ein Buch mit sieben Siegeln. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Gesetzestexte können meist nur Juristen inhaltlich voll erfassen. Das geplante Gesetz für einen besseren Schutz von Kleinanlegern soll aber nun erstmals so verständlich und verbraucherfreundlich wie möglich formuliert werden. Sprachprofis helfen dem Gesetzgeber dabei.

Zum ersten Mal werden Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache an einem laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt, sagten die CDU-Politiker Antje Tillmann und Frank Steffel. Der Finanzausschuss des Bundestages habe dies offiziell beschlossen.

Die Bundesbürger beklagten "immer häufiger und zu Recht, dass Gesetzestexte nur noch von Experten verstanden werden", erklärten die Unionspolitiker. Als Reaktion auf diese Kritik solle die Gesellschaft für deutsche Sprache nun versuchen, das Gesetz zum Kleinanlegerschutz "lesbarer zu machen".

Experiment mit Zukunft

Diese Aufgabe sei zwar schwierig, weil juristisch sattelfeste Texte nicht immer einfach zu formulieren seien. "Aber wir sind optimistisch, dass die Vorschläge sich positiv auswirken werden", erklärten Tillmann und Steffel. "Gelingt dieses 'Experiment', werden wir die Sprachprofis regelmäßig einbinden."

Über den Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz war am Freitag erstmals im Bundestag debattiert worden. Er wurde vom Verbraucher- und vom Finanzministerium gemeinsam erarbeitet und soll Verbraucher besser vor riskanten Geldanlagen schützen, die über den sogenannten grauen Kapitalmarkt vertrieben werden.

Prokon und der graue Kapitalmarkt

Hintergrund ist die Prokon-Pleite von Anfang 2014, die ein Schlaglicht auf den unregulierten grauen Kapitalmarkt warf. Prokon hatte sich durch den Verkauf von Genussrechten im Wert von 1,4 Milliarden Euro an rund 75.000 Anleger finanziert, die seit der Pleite um ihr Geld fürchten müssen.

Der Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz sieht unter anderem neue Informations- und Transparenz-Pflichten für Anbieter von Finanzprodukten vor. Irreführende und aggressive Werbung für Produkte des grauen Kapitalmarkts soll verboten werden. Zudem soll die Finanzaufsichtsbehörde BaFin mit neuen Befugnissen schwarze Schafe schneller ausfindig machen und im Ernstfall den Vertrieb unseriöser Produkte beschränken oder verbieten können.

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