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Bundestag beschließt besseren Anlegerschutz

Bei hochriskanten Geldanlagen  

Bundestag beschließt besseren Anlegerschutz

23.04.2015, 18:34 Uhr | dpa

Als Konsequenz aus dem Milliardenskandal um den Windpark-Finanzierer Prokon sollen Kleinanleger künftig besser geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetzespaket beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD. Eine Ausnahme besteht weiterhin für das sogenannte Crowdfunding, bei dem über Internet-Plattformen Geld für Investitionen gesammelt wird.

Wenn auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmt, müssen Anbieter hochriskanter Geldanlagen künftig Warnhinweise veröffentlichen. Dazu kommt ein 14-tägiges Widerrufsrecht für die Bürger. 

Angebote können auch verboten werden

Die Behörden können Werbung für besonders riskante Angebote auch beschränken oder komplett verbieten. Auch die Finanzaufsicht BaFin bekommt mehr Rechte, um schwarzen Schafen in der Branche rascher auf die Spur zu kommen, die mit sehr hohen Renditen Verbraucher anlocken, aber kaum Sicherheiten bieten.

Der Windpark-Finanzierer Prokon hatte im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hat etwa 75.000 Gläubiger, die rund 1,4 Milliarden Euro über Genussrechte in der heute überschuldeten Firma angelegt haben. Sie dürften einen Großteil ihres Kapitals verlieren.

Ausnahmen beim Crowdfunding

Nach Kritik aus der Gründerszene und den Ländern hatte die Regierungskoalition in dem Gesetzespaket noch Ausnahmen für Geldanlagen über Internet-Plattformen (Crowdfunding) zugelassen. So wurden unter anderem ursprünglich geplante strenge Informationspflichten gelockert und eine Obergrenze von 10.000 Euro für Investoren bei der Schwarmfinanzierung etwa von Startups aufgehoben.

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