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Schweiz veröffentlicht Namen und Daten von Steuersünder

Namen und Daten im Internet  

Schweiz stellt Steuersünder an den Pranger

25.05.2015, 13:40 Uhr | dpa

Schweiz veröffentlicht Namen und Daten von Steuersünder. Das Schweizer Bundeshaus in Bern. (Quelle: Reuters)

Das Schweizer Bundeshaus in Bern: Alle können nun sehen, wer Probleme mit den Steuerbehörden hat. (Quelle: Reuters)

Seit Fahnder mithilfe von Bankdaten-CDs Steuerhinterziehern auf die Pelle rücken, ist das Steuerparadies Schweiz für sie ungemütlich geworden. Bislang konnten Steuersünder aber darauf hoffen, dass ihre Namen nicht öffentlich gemacht werden. Das ist jetzt vorbei: Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Betrüger im Internet zu veröffentlichen. Das berichtet die Schweizer "Sonntagszeitung".

Die Behörde werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, schreibt Zeitung. Der eigentliche Sinn dieser Maßnahme sei es, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. Unter den veröffentlichten Namen sind nach Angaben der Zeitung auch Prominente.

Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit

Tatsächlich sind im Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht werden, frei zugänglich zahlreiche "Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe" zu finden. Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Steuerverwaltung Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.

Zu finden sind neben Namen aus Deutschland solche etwa aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA.

Zeitung: "Tabubruch der Behörden"

Bei der Steuerverwaltung heißt es der Zeitung zufolge, es gebe inzwischen viel mehr Amtshilfeverfahren als noch vor einigen Jahren. "Es ist schon speziell, dass man den Namen einer von einem Amtshilfeersuchen betroffenen Person outet", sagt Alexandre Dumas von der ESTV dem Blatt, doch ließen viele Länder eine direkte Kontaktaufnahme nicht zu. Die Banken wiederum haben dem Bericht zufolge offenbar wenig Interesse, die betroffenen Kunden zu suchen - zumal viele kein Konto mehr in der Schweiz haben.

Die "Sonntagszeitung" spricht von einem Tabubruch der Schweizer Behörden. "Denn jetzt ist nicht nur für den ausländischen Fiskus einsehbar, wer ein Problem mit den Steuerbehörden hat, sondern für alle. Seltsam ist, dass dieselbe ESTV von den ausländischen Ämtern verlangt, die von der Schweiz erhaltenen Unterlagen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten."

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