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Deutsche Politiker wettern gegen Steuersünder-Pranger der Schweiz

Veröffentlichung in der Schweiz  

Deutsche Politiker wettern gegen Steuer-Pranger

26.05.2015, 10:07 Uhr | dpa

Deutsche Politiker wettern gegen Steuersünder-Pranger der Schweiz. Die Schweiz stellt neuerdings Steuersünder an den Pranger. (Quelle: Reuters)

Die Schweiz stellt neuerdings Steuersünder an den Pranger. (Quelle: Reuters)

Die Finanzbehörden kommen mithilfe von Bankdaten-CDs immer mehr Steuersündern auf die Schliche. In der Schweiz werden die Namen verdächtiger Bankkunden im Internet veröffentlicht. Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisiert dies als falsche Strategie. "Das geht einen Schritt zu weit", sagte der Europa-Abgeordnete der "Berliner Zeitung". Aber auch andere Politiker reagieren mit Ablehnung.

Giegold sieht in der Veröffentlichung der Namen verdächtiger Bankkunden durch die Schweizer Steuerbehörden einen Verstoß gegen Bürgerrechte. Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt, betonte Giegold. "Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen."

Schmid: Es geht um "Gerechtigkeit"

Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen." Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekanntgewesen sei.

Nordrhein-Westfalen will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen", ließ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilen.

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, "die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern", sagte Walter-Borjans weiter. "In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern."

Schweiz will Betroffene informieren

Das Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts zeigt frei zugänglich zahlreiche "Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe". Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweiz den Steuerfahndern anderer Länder Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Das Portal nennt zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.

Zu finden sind neben Namen aus Deutschland auch welche aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA.

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