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Bestellerprinzip und Mietpreisbremse: Das ändert sich zum 1. Juni

Neue Gesetze treten in Kraft  

Das ändert sich für Verbraucher zum 1. Juni

30.05.2015, 08:11 Uhr | t-online.de, dpa, dpa-tmn

Bestellerprinzip und Mietpreisbremse: Das ändert sich zum 1. Juni. Zum 1. Juni treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zum 1. Juni treten wieder zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zum Anfang des Monats Juni treten wieder eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig für Verbraucher sind vor allem die Mietpreisbremse und die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen. Aber es gibt noch mehr. Im folgenden geben wir einen Überblick über die Änderungen.

Mietpreisbremse

Zum 1. Juni tritt die Mietpreisbremse gesetzlich in Kraft, wird jedoch zunächst nur in Berlin pünktlich umgesetzt. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten vermeiden. Derzeit müssen Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vormieter. Um das zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit "angespannten Wohnungsmarkt" ausweisen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können und werden die Länder selbst festlegen. In Berlin werden Neumieten ab Juni in der gesamten Stadt gedeckelt. Andere Bundesländer prüfen erst jetzt, in welchen Städten der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass eine Mietpreisbremse sinnvoll ist. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt oder das Saarland wollen sie wahrscheinlich überhaupt nicht einführen. Dort gibt es ganz andere Probleme mit dem Wohnungsmarkt: In Sachsen-Anhalt beispielsweise steht bei großen Wohnungsunternehmen fast jede achte Wohnung leer. 

Bestellerprinzip

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten Anfang Juni auch die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen in Kraft. Kurzfristig waren zwei Immobilienmakler mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Künftig gilt das Bestellerprinzip: "Wer bestellt, bezahlt." Das heißt, derjenige trägt die Vermittlungskosten, der den Makler beauftragt hat - und das sind in der Regel die Vermieter.

Bislang schalten Vermieter gerade in Großstädten gern Makler ein, um Wohnungen zu vergeben - und reichen die Gebühren an den neuen Mieter weiter. Wenn der Vermieter den Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er nun mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Die Neuregelung gilt übrigens nicht beim Verkauf von Immobilien. Hier kann die Provisionszahlung nach wie vor vom Verkäufer und/oder Käufer erhoben werden.

Betriebssicherheitsverordnung

Ab Juni gilt außerdem eine neue Betriebssicherheitsverordnung. Diese soll Unfällen und Gesundheitsschäden in Betrieben vorbeugen. Die neue Verordnung erweitert erheblich die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung von Anlagen und Arbeitsmitteln. Wichtige Neuerungen ergeben sich vor allem für Druckanlagen, Aufzüge sowie Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen.

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So müssen Betreiber von Aufzugsanlagen ab dem 1. Juni 2015 die Änderungen der gesetzlichen Regelungen beachten. Im Fahrkorb muss ein wirksames Zweiwege-Kommunikationssystem installiert sein, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann. Daneben ist zu jeder Aufzugsanlage ein Notfallplan zu erstellen, der alle wichtigen Angaben für die Befreiung eingeschlossener Personen umfasst. In der neuen Verordnung macht der Gesetzgeber auch Vorgaben zur Wartung.

Für Aufregung sorgen die neuen Vorschriften für Paternoster: Die Benutzung der pausenlos fahrenden Personen-Umlaufaufzüge soll nur noch Beschäftigten nach einer Einweisung vorbehalten bleiben. Für Publikum in öffentlichen Gebäuden stehen Paternoster demnach wohl nicht mehr zur Verfügung. Doch an einer weiteren Novellierung der Verordnung wird gearbeitet - geplant ist, dass es Ausnahmen von der Paternoster-Einschränkung geben soll.

Neue Regeln für Gefahrstoffe

Zum 1. Juni 2015 treten auch wichtige Neuregelungen der Gefahrstoffverordnung in Kraft. Die Verordnung regelt die Schutzmaßnahmen für Betriebe beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, wie sie auch im Handwerk verwendet werden. Gefahrstoffe können Berufskrankheiten auslösen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin informiert in einer Broschüre zu den neuen Regeln. Diese betreffen die Anpassung an das EU-Recht beim Thema Schädlingsbekämpfung, aber auch die Regelungen zur Krebsprävention am Arbeitsplatz, wie die nutzerfreundlich gestalteten Regelungen zu Asbest.

Außerdem gibt es für Backofensprays, Geschirrreiniger-Tabs, Lacke und Klebstoffe eine neue Kennzeichnungspflicht: Gefährliche Gemische von Chemikalien wurden nach Angaben der Bundesregierung neu eingestuft und müssen nun weltweit einheitlich gekennzeichnet werden. Verpackungen sollen deutlicher auf die Gefahren der Inhaltsstoffe aufmerksam machen und Informationen über die sichere Verwendung liefern.

Perso-Entzug für Terrorverdächtige

Ganz andere Gefahren sollen künftig ebenfalls eingedämmt werden: Die deutschen Behörden können zum Beispiel gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen, um sie an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Bislang ist es nur möglich, Terror-Sympathisanten den Reisepass zu entziehen - nicht aber den Personalausweis. Viele Islamisten aus Deutschland reisen mit dem Ausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Fast 700 Islamisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion aufgebrochen und zum Teil wieder zurückgekehrt.

Ghetto-Renten

Ab 1. Juni ist die Zahlung von staatlichen Altersbezügen auch nach Polen möglich. Aufgrund eines deutsch-polnischen Abkommens können deutsche Renten aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Menschen gezahlt werden, die in der Republik Polen leben. Die Bundesregierung schätzt, dass es sich noch um einige hundert Personen handelt.

Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung

Erst mit der zweiten Juni-Woche geht das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren an den Start. Eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung solle ab dem 7. Juni verhindern, dass es bei großen Bauprojekten zu Unmut in der Bevölkerung kommt, schreibt "Anwalt.de". Dazu wurde vor allem das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes geändert.

Bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und damit vor Abschluss der wesentlichen Planung soll künftig die Öffentlichkeit beteiligt werden - etwa bei Großvorhaben wie dem Stuttgarter Bahnhof oder dem Berliner Flughafen BER und voraussichtlich auch beim Bau von Stromtrassen. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen sollen dabei auch im Internet erfolgen. Stellungnahmen von Betroffenen und anerkannten Vereinigungen sollen bis zu zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist möglich sein.

Desweiteren vereinheitlicht die Gesetzesänderung verschiedene Sonderregeln in Fachgesetzen wie dem Bundesfernstraßengesetz, dem Luftverkehrsgesetz oder dem Energiewirtschaftsgesetz.

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