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Schäubles Reformkonzept: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben

Schäubles Reformkonzept  

99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben

01.06.2015, 18:10 Uhr | von David Böcking, Spiegel Online

Schäubles Reformkonzept: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben. Schäubles Plan zur Erbschaftsteuerreform spielt den Unternehmen in die Hände. (Quelle: imago images/BildfunkMV)

Schäubles Plan zur Erbschaftsteuerreform spielt den Unternehmen in die Hände. (Quelle: BildfunkMV/imago images)

Unternehmerverbände laufen Sturm gegen Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerreform. Doch neue Daten zeigen: 99 Prozent der Firmenerben könnten auch künftig von der Abgabe befreit werden.

Ein Reformkonzept von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) für die Erbschaftsteuer würde mehr als 99 Prozent aller Firmenerben verschonen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die "Spiegel Online" vorliegt. Demnach lagen in den Jahren 2009 bis 2013 im Schnitt 99,2 aller übertragenen Betriebsvermögen unter einer Schwelle von 20 Millionen Euro. Im Jahr 2009 lag diese Quote sogar bei 99,9 Prozent.

Erst ab 20 Millionen soll geprüft werden

20 Millionen Euro sollen nach den Schäuble-Plänen in Zukunft die Grenze bilden, unterhalb derer Firmenerben auch in Zukunft ungeprüft weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen.

Bisher werden Betriebsvermögen zu 85 oder gar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit, sofern die Unternehmenserben für einige Jahre weder in großem Stil Personal abbauen noch ihr Unternehmen verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelungen kürzlich als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung gefordert.

Schäubles Konzept sieht nun vor, dass die Privilegien nur noch bei einem vererbten Betriebsvermögen unterhalb von 20 Millionen gelten. Jenseits dieser Schwelle soll geprüft werden, ob die Erben genügend Mittel zur Begleichung ihrer Steuerschuld haben - wobei auch privates Vermögen berücksichtigt würde.

Wirtschaft fordert sogar 100-Millionen-Grenze

Die Zahlen zeigen jedoch, dass kaum ein Unternehmer die Überprüfung fürchten muss - was das Finanzministerium nicht einmal bestreitet. Dort bezifferte man den Anteil nicht betroffener Unternehmenserben bislang mit 98 Prozent, also nur minimal weniger als die jetzt veröffentlichten Werte.

Dass eine deutliche Mehrheit unter Schäubles Schwelle fällt, ist nicht überraschend. Schließlich sind in den jetzt ermittelten 99 Prozent nicht nur Großunternehmen enthalten, sondern auch kleine Ladenbesitzer.

Wirtschaftsvertreter fordern statt 20 Millionen eine Schwelle von 100 Millionen Euro und warnen, andernfalls sei insbesondere die Existenz von Familienunternehmen gefährdet.

"Unternehmenserben auch zukünftig verschonen"

"Solche Forderungen können nur zum Ziel haben, die Unternehmenserben auch zukünftig vollständig zu verschonen, unabhängig davon, ob sie einen gerechten Beitrag leisten können", vermutet die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Das Bezahlen der Erbschaftsteuer würde zu einer sehr unwahrscheinlichen Ausnahme verkommen und die Vollverschonung der Regelfall bleiben."

Bislang mussten zudem nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten nachweisen, dass sich die Summe ihrer gezahlten Löhne nach einer Vererbung oder Schenkung nicht wesentlich verringert. Auch diese Regelung kritisierten die Karlsruher Richter, da die Ausnahme auf mehr als 90 Prozent der deutschen Betriebe zutreffe. Schäuble schlägt nun als Lösung vor, dass die Befreiung künftig bis zu einem Unternehmenswert von einer Million Euro gelten soll. Dadurch würde Unternehmen und Verwaltung Bürokratie erspart.

Von dieser Regelung wären zwar mehr Unternehmen betroffen, aber immer noch eine klare Minderheit der Betriebe insgesamt. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2013 in rund 3500 von 17.200 Fällen Vermögen von mehr als einer Million Euro übertragen, das entspricht 20 Prozent der vererbten Unternehmen.

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