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Starbucks & Amazon: EU kämpft gegen Steuerflucht von Multiplayern

Starbucks, Amazon und Co.  

Wie die EU die Steuerflucht der Multis bekämpfen will

15.06.2015, 12:04 Uhr | AFP

Starbucks & Amazon: EU kämpft gegen Steuerflucht von Multiplayern. Multinationale Unternehmen wie Starbucks oder Amazon versteuern ihre Gewinne nur in Ländern mit niedrigsten Steuersätzen. (Quelle: Reuters/imago)

Multinationale Unternehmen wie Starbucks oder Amazon versteuern ihre Gewinne nur in Ländern mit niedrigsten Steuersätzen. (Quelle: imago/Reuters)

Die größten Unternehmen zahlen die geringsten Steuern - ein komplexes System mit Töchterfirmen in den verschiedensten Ländern macht es möglich. Zumindest in der EU soll das bald nicht mehr funktionieren. Steuererleichterungen für Amazon, Apple oder Starbucks etwa in Luxemburg, Belgien, Irland oder den Niederlanden sollen ein Ende haben.

Was die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellen möchte, nennt sich "Aktionsplan für eine faireres System der Konzernbesteuerung in der EU", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Unternehmensbesteuerung soll demnach einheitlich gestaltet werden. Künftig sollten in der EU die gleichen Regeln dafür gelten, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen und was nicht.

30 Prozent weniger Steuern

Internationale Firmen können dabei bisher mehr tricksen als kleine Betriebe, die nur in einem Land aktiv sind. Multinationale Konzerne zahlen laut EU-Kommission 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten, heißt es in dem Bericht weiter. Mindesthöhen für Steuersätze fordere die Kommission in ihrem Aktionsplan allerdings nicht - im Titel wird ja auch lediglich ein "faireres" System angepeilt, kein "faires".

"Die Idee ist gut, aber völlig unrealistisch", sagte denn auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold der "SZ". Ginge es nach ihm, müssten Konzerne öffentlich machen, wie viel Gewinn und Steuern sie in einzelnen Ländern verbuchen. Der Aktionsplan der EU-Kommission sieht laut "SZ" lediglich vor, Konzerne und Steueraktivisten zum Thema anzuhören. "Das ist ein Versuch, Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit der Zeitung.

Liste der Steueroasen

Die Kommission wird dem Bericht zufolge außerdem erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlichen. Sie umfasse nur Länder, die nicht in der EU sind. Die Namen dafür habe die Kommission bei den Mitgliedsländern eingesammelt. Wer auf dieser Liste landet, wolle die Kommission am Mittwoch bekannt geben.

Der jüngste Steuerskandal ging auf das Konto von Luxemburg - Stichwort "Luxleaks". Ausgerechnet dessen langjähriger Regierungschef Jean-Claude Juncker soll internationale Großunternehmen mit Steuererleichterungen in das Großherzogtum gelockt haben - jetzt führt er die EU-Kommission an. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten.

Unzulässige Steuervorteile für Amazon

Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Januar vor, dem US-Versandriesen Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier eines Sonderausschusses des Europaparlaments sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, etwa in Belgien, Irland und den Niederlanden.

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