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Bundesrat verabschiedet Steuerpaket: Familien bekommen mehr

Bundesrat beschließt Steuerpaket  

Familien bekommen mehr Geld vom Staat

11.07.2015, 11:28 Uhr | AFP, dpa

Bundesrat verabschiedet Steuerpaket: Familien bekommen mehr. Kind in Windelhose am Meer (Quelle: dpa)

Kind in Windelhose am Meer (Quelle: dpa)

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Entlastung von Familien gegeben. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben. Kurz vor der Sommerpause wurden noch weitere Gesetzesänderungen verabschiedet. 

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Familien bekommen mehr Geld vom Staat: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro. Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, steigt parallel das Kindergeld, allerdings nur um zwei Euro im laufenden und weitere vier Euro im kommenden Jahr.

Kalte Progression wird schrittweise abgebaut

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 600 Euro. "Ich glaube, das Gesamtpaket trägt viel dazu bei, Familien in unserem Land besser zu stellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in der Länderkammer.

In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der sogenannten kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation teilweise aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden ab 1. Januar 2016 um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzen soll.

Insgesamt summieren sich die Entlastungen auf etwa fünf Milliarden Euro jährlich. 

Kürzer auf Fachärzte warten

Der Bundesrat hat noch weitere Gesetzesänderungen durchgewunken. So sollen gesetzlich Versicherte eine Vier-Wochen-Garantie für Facharzttermine erhalten und auf dem Lande besser ärztlich versorgt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Versorgungsstärkungsgesetz passieren.

Vor allem junge Ärzte sollen mit finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land gewonnen werden. Freiwerdende Arztpraxen in übervorsorgten Gebieten sollen ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden. Darüber entscheiden die Zulassungsausschüsse (Ärzte und Kassen) vor Ort.

Neue Terminservicestellen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen sollen Versicherten notfalls innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen. Dieser Besuch soll dann aus dem Honorartopf der niedergelassenen Ärzte bezahlt werden.

Paternoster-Verbot wieder aufgehoben

Nach sechs Wochen hat der Bundesrat das umstrittene Paternoster-Verbot in Deutschland wieder aufgehoben. Die Länderkammer ließ am Freitag in Berlin eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung passieren. Betreiber müssen Benutzer künftig auf die Gefahren der historischen Aufzüge hinweisen - etwa mit Schildern.

Zunächst war am 1. Juni eine Neufassung der Verordnung in Kraft getreten, nach der Besucher etwa in Verwaltungsgebäuden die Aufzüge nicht mehr benutzen durften. Das Bundesarbeitsministerium hatte die jeweiligen Regelungen vorgelegt.

IT-Sicherheitsgesetz gebilligt

Außerdem billigte der Bundesrat das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem Betreiber von "kritischen Infrastrukturen" verpflichtet werden, Attacken auf ihre Computer-Systeme unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Tun sie das nicht, droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Die Meldepflicht wird nach Schätzung der Regierung etwa 2000 Unternehmen betreffen. Vor allem Krankenhäuser, Banken oder Telekommunikationsanbieter sollen sich in Zukunft besser vor Cyberangriffen schützen. 


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