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Bundeskabinett billigt Gesetz gegen Ärztekorruption

Jährlicher Milliarden-Schaden  

Kabinett beschließt Gesetz gegen Ärztekorruption

29.07.2015, 13:37 Uhr | AFP, t-online.de

Bundeskabinett billigt Gesetz gegen Ärztekorruption. Bald soll Schluss sein mit der Korruption im Gesundheitswesen, durch die jährlich ein Milliarden-Schaden entsteht. (Quelle: dpa)

Bald soll Schluss sein mit der Korruption im Gesundheitswesen, durch die jährlich ein Milliarden-Schaden entsteht. (Quelle: dpa)

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der für bestechliche Mediziner eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht.

Bislang machten sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annehmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben.

Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor rund zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln und deswegen die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar seien.

Bis zu 14 Milliarden Euro Schaden pro Jahr

Der von Maas geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht nun eine Bestrafung für alle "Angehörigen eines Heilberufs" vor. Dazu gehören etwa auch Therapeuten. Neben einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren kommt auch eine Geldstrafe infrage.

Wissenschaftler beziffern den Schaden, der dem Gesundheitswesen durch derartige Fälle von Korruption entsteht, auf neun bis 14 Milliarden Euro im Jahr, schrieb die "Ärztezeitung".

"Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", erklärte Maas. Korruption beeinträchtige den Wettbewerb und verteuere medizinische Leistungen.

"Wir werden nichts unter Strafe stellen, was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist", fügte der Justizminister hinzu. Nur wenn eine Kooperationsvereinbarung zum Schein abgeschlossen werde, um das berufsrechtliche Verbot von Zuweisungen oder Verordnungen gegen Entgelt zu umgehen "und Bestechungszahlungen zu verschleiern, wird das Strafrecht künftig greifen".

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