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Unerwünschte Werbung: Lappalie landet beim Bundesgerichtshof

Unerwünschte Werbung  

Lappalie landet beim Bundesgerichtshof

05.08.2015, 15:26 Uhr | t-online.de

Es klingt unglaublich: Weil einem Bürger in Baden-Württemberg die unscheinbare Werbung für eine Wetter-App unter einer automatischen E-Mail-Antwort einer Versicherungsgesellschaft nicht gefiel, klagte er. Der Fall landet nun sogar beim Bundesgerichtshof (BGH).

Der Fall: Verbraucher K. schrieb am 10. Dezember 2013 eine E-Mail an die beklagte Versicherungsgesellschaft, in der er um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung bat. Tatsächlich folgte unverzüglich eine Antwort, automatisch von einem Mail-Agenten generiert. Unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)" konnte K. lesen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung

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***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***


Unterlassungsklage gegen Versicherung

K. wandte sich daraufhin am 11.12.13 erneut per E-Mail an die Beklagte und rügte abermals die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19.12.13 erhielt der Kläger jeweils eine automatisierte Empfangsbestätigung mit obigem Inhalt. Er zog vor Gericht und klagte gegen die Werbung, die ihm ohne Einverständnis per E-Mail am 10., 11. und 19. Dezember 2013 zuging.

Keine Seite will nachgeben

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hatte der Klage stattgegeben und am 25.04.14 geurteilt, dass die Versicherung auf die Werbung verzichten müsse. Doch die Beklagte ging in Berufung. Das Landgericht Stuttgart wiederum hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Das wollte K. nicht auf sich sitzen lassen und geht nun vor dem BGH in Revision.

Die Verhandlung in Karlsruhe wird am 15. Dezember 2015 stattfinden (Az.: VI ZR 134/15). Wir werden die Angelegenheit verfolgen und über das Ergebnis berichten.

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