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Das ändert sich zum 1. Oktober 2015: Lkw-Maut bis Mindestlohn

Von Lkw-Maut bis Mindestlohn  

Das ändert sich zum 1. Oktober

30.09.2015, 09:26 Uhr | AFP, dpa

Das ändert sich zum 1. Oktober 2015: Lkw-Maut bis Mindestlohn. Zum 1. Oktober treten wichtige Änderungen in Kraft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zum 1. Oktober treten wichtige Änderungen in Kraft. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der 1. Oktober bringt etliche Änderungen mit sich: Speditionen, Handwerker und Betriebe müssen ab Oktober auch für leichte Lastwagen Maut bezahlen. Außerdem bekommen zwei weitere Branchen den Mindestlohn, und seriöse Online-Apotheken erhalten ein Prüflogo.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Lkw-Maut: Sie wird auf leichtere Lastwagen ausgeweitet. Bisher waren auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen alle Lkw mautpflichtig, die mit Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen - nun sinkt diese Grenze auf 7,5 Tonnen. Der Betreiber Toll Collect rechnet damit, dass dadurch etwa 250.000 weitere Fahrzeuge für die Straßennutzung zahlen müssen.

Das gilt nicht nur für Speditionen: Auch die Fahrzeuge von Handwerkern und Betrieben im Garten- oder Landschaftsbau sind betroffen. Für die automatische Abrechnung über ein Satellitensystem müssen die Fahrzeuge mit einem speziellen Bordgerät ausgestattet sein. Oder die Fahrer zahlen die Maut vor jeder Fahrt übers Internet oder Terminals an den Strecken.

Auch die Mautsätze werden neu gestaffelt, neben der Schadstoffklasse gibt es vier statt bisher zwei Achsklassen. Deutschlandweit muss nun - nach einer Ausweitung der Mautpflicht auf weitere Bundesstraßen im Juli - auf 15.000 Straßenkilometern für die Benutzung gezahlt werden. Das Verkehrsministerium erwartet sich Mehreinnahmen in Höhe von 380 Millionen Euro im Jahr.

Mindestlohn: In Pflegebranche und Abfallwirtschaft gilt von Oktober an ein bundesweiter Mindestlohn. Pflegekräfte bekommen pro Stunde 9,40 Euro im Westen und 8,65 Euro im Osten. Dieser Satz steigt bis Januar 2017 in zwei Stufen auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

Die 180.000 Beschäftigten bei Straßenreinigung, Entsorgern und Winterdiensten bekommen zunächst 8,94 Euro pro Zeitstunde, ab Jahresbeginn 2016 dann 9,10 Euro. In Deutschland gilt seit Anfang 2015 der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto.

Prüflogo für Online-Apotheken: Ein EU-Siegel für den sicheren und vertrauenswürdigen Online-Handel mit Medikamenten wird für alle in der EU ansässigen Händler verpflichtend. Seit Juli konnten Online-Apotheken sich bereits freiwillig damit auszeichnen lassen. Das weiße Kreuz auf grün gestreiftem Grund, das sich meist auf der Startseite der Händler findet, belegt, dass sie nach dem jeweiligen nationalen Recht Medikamente im Internet verkaufen dürfen.

Außerdem zeigt eine Flagge, in welchem Land sich der Händler befindet. Durch einen Klick auf das Logo gelangt der Kunde auf die Seite der für die Medikamentensicherheit zuständige, nationalen Behörde. In Deutschland müssen Online-Apotheken beispielsweise vom Institut für Medizinische Dokumentation und Information gelistet werden.

Energiesparen: Kommunen, soziale Einrichtungen und kommunale Unternehmen können künftig energieeffiziente Neubauten über die KfW-Bankengruppe fördern lassen. Die bereits bestehende Förderung der energetischen Sanierung von Nichtwohngebäuden wird in diesem Bereich verbessert. Zum Beispiel können für Einzelmaßnahmen Tilgungszuschüsse von fünf Prozent in Anspruch genommen werden.

Pkw-Label: Das Effizienzlabel für Autos, die verkauft oder vermietet werden sollen, muss nun die Kraftstoffkosten beinhalten. Autohersteller, Händler und Leasinggesellschaften informieren potentielle Kunden mit dem Pkw-Label bislang unter anderem über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs. Künftig sollen auch die jährlichen Kosten für Kraftstoff schnell ersichtlich werden.

Die neue Vorgabe gilt rückwirkend für alle Label, die bis zum 30. Juni dieses Jahres angefertigt wurden. Das Effizienzsiegel für Autos ähnelt entsprechenden Kennzeichnungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke.

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