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Schwarzbuch 2015: Das sind die 10 Steuersünden des Jahres

Schwarzbuch 2015  

Die zehn größten Steuersünden des Jahres

30.09.2015, 17:47 Uhr | t-online.de, dpa

Explodierende Kosten für öffentliche Bauprojekte, immense Ausgaben für den G7-Gipfel und bierselige Spione: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beklagt in seinem neuen "Schwarzbuch" erneut viele Fälle von Steuerverschwendung oder zumindest fragwürdigen Staatsausgaben.

Die im Schwarzbuch dokumentierten Fälle zeigen dem Verband zufolge, dass staatliche Entscheidungsträger häufig die falschen Prioritäten setzen würden. "Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben", kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Wir haben die größten und kuriosesten Sünden des Jahres zusammengetragen:

Kölner Philharmonie: "Betreten verboten!"

Warnhinweis vor der Kölner Philharmonie. (Quelle: dpa)Warnhinweis vor der Kölner Philharmonie. (Quelle: dpa)

Wenn in der Kölner Philharmonie die Musiker proben oder Konzerte spielen, wird der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie gesperrt. Denn jegliche Geräusche, die Fußgänger oder Skater erzeugen, sind mangels Schallschutz im Konzertsaal zu hören und stören den Kunstgenuss. Die Bewachung verschlingt jedes Jahr rund 100.000 Euro. Abhilfe ist nach mittlerweile gut 15 Jahren immer noch nicht in Sicht. Inzwischen dürften die Kosten bei mindestens 1,67 Millionen Euro liegen.

"Augsburg 22": Zweistöckige Straßenbahnunterführung

Arbeiten am Augsburger Hauptbahnhof. (Quelle: dpa)Arbeiten am Augsburger Hauptbahnhof. (Quelle: dpa)

Die Stadt Augsburg plant den Bau eines Straßenbahntunnels im zweiten Untergeschoss des Hauptbahnhofs, noch unter den Bahngleisen. Veranschlagt wurde das Projekt 2006 mit 70 Millionen Euro. Mittlerweile sind die Kosten explodiert: Mindestens 180 Millionen Euro an Steuergeldern werde der Tunnel verschlingen, heißt es aus der Projektleitung. Zudem wurde der Termin für die Fertigstellung von 2019 auf voraussichtlich 2022 verschoben. Nicht zuletzt deswegen geht der Bund der Steuerzahler von finalen Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro aus. Die Kostenexplosion erinnert stark an das Bahnprojekt "Stuttgart 21", das finanziell komplett aus dem Ruder lief.

G7: Gipfel der Zumutung in Schloss Elmau

G7-Gipfel auf Schloss Elmau. (Quelle: dpa)G7-Gipfel auf Schloss Elmau. (Quelle: dpa)

Im Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau. Eine große Herausforderung für die bayrischen Gastgeber - und eine große Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Offiziell beliefen sich die Kosten rund um den Gipfel auf 132 Millionen Euro. Ein an sich schon hoher Betrag. Der Bund der Steuerzahler geht jedoch von einem weit höheren Kostenaufwand aus. Insgesamt waren 19.000 Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten, Gebäude mussten eigens angemietet und eine komplett neue Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologie errichtet werden. Ein anderer Standort, etwa München, hätte den Aufwand und die Kosten deutlich reduziert.

Leuchtende Gullydeckel im "Glühwürmchen-Kreisel"

In Niedersachsen leuchten die Gullydeckel. (Quelle: dpa)In Niedersachsen leuchten die Gullydeckel. (Quelle: dpa)

Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel wollte das niedersächsische Wallenhorst Glanzlichter setzen. Für die 10.000 Euro teure Lichtinstallation hat es aber vor allem Spott gegeben. Das Licht leuchtete so schwach, dass schnell der Name "Glühwürmchen-Kreisel" geboren wurde.

Profistadion für Viertligisten

Die Continental Arena in Regensburg. (Quelle: dpa)Die Continental Arena in Regensburg. (Quelle: dpa)

Für den Fußballverein SSV Jahn Regensburg hat die Stadt ein neues Stadion für mehr als 50 Millionen Euro errichtet, die Continental Arena. Ein Teil der Kosten soll durch Einnahmen aus der Veräußerung des Namensrechts, aus Mieteinnahmen für die Nutzung der Arena durch den Verein sowie aus Parkgebühren gedeckt werden. Das Problem: Der Klub spielt mittlerweile nur noch in der vierten Liga, das Stadion wurde jedoch mit 15.115 Plätzen für den Profifußball konzipiert. Der Bund der Steuerzahler meint: Das neue Regensburger Fußballstadion ist ein millionenteures Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler.

Spione auf dem Oktoberfest

Ein Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest. (Quelle: dpa)Ein Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest. (Quelle: dpa)

Das größte Volksfest der Welt - das Münchner Oktoberfest - zieht auch Spione aus aller Welt an. Dafür sorgt der Bundesnachrichtendienst (BND), der alljährlich (außer 2011) seine Auslandskollegen auf Steuerzahlerkosten auf die Wiesn einlädt. Wie viele Spionagekollegen regelmäßig in den Genuss kommen, wolle die Bundesregierung nicht beantworten. Fest steht nur, dass bis zu 50 Euro Bewirtungskosten je Gast anfielen. In Ausnahmefällen würden auch Beherbergungskosten übernommen. Die Rechnung übernimmt der BND.

Sightseeing der morbiden Art: die Friedhofs-App

Ein Blick auf die Friedhofs-App. (Quelle: dpa)Ein Blick auf die Friedhofs-App. (Quelle: dpa)

Das Kulturstaatsministerium fördert eine Friedhofs-App ("Wo sie ruhen"). Auf dem Smartphone könnten sich Nutzer damit mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen - eine Art Friedhofs-Sightseeing. Die neue App hat viele schlechte Bewertungen im App-Store erhalten. Kosten für den Steuerzahler: unfassbare 548.000 Euro.

Frauen an die Waffen!

Werbeplakat der Bundeswehr. (Quelle: Bundeswehr)Werbeplakat der Bundeswehr. (Quelle: Bundeswehr)

Um Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, hat das Verteidigungsministerium stolze 344.000 Euro in eine Kampagne gesteckt. Diese hat jedoch starke Kritik ausgelöst, denn die Werbeplakate zeigten Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe. Daraufhin hat das Ministerium die Internetseite deaktiviert und Anzeigen angepasst.

Der zweite Schritt vor dem ersten

Stufenpromenade am Duisburger Hafen. (Quelle: imago/Westend)Stufenpromenade am Duisburger Hafen. (Quelle: imago/Westend)

Bevor im Duisburger Innenhafen die Gebäude fertig waren, ist bereits eine Stufenpromenade gebaut worden. Um die ungenutzte Stufenpromenade nun gegen Wind und Wetter zu schützen, sollen laut Steuerzahlerbund 550.000 Euro ausgegeben werden.

Brücke ohne Anbindung

Brücke in Gottenheim. (Quelle: dpa)Brücke in Gottenheim. (Quelle: dpa) Im südbadischen Gottenheim steht seit 2012 eine Brücke mitten in der Landschaft. Sie ist Teil der geplanten Bundesstraße B 31, die die Autobahnanschlusstelle Freiburg Mitte mit Breisach verbinden sollte. Das Problem: Die Strecke wurde nie fertig gestellt, die Straße endet direkt hinter der Brücke. Das baden-württembergische Verkehrsministerium will die Brücke jetzt noch irgendwie sinnvoll an das Straßennetz anschließen. Veranschlagte Kosten: 1,1 Millionen Euro.

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