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Flüchtlingskrise: Lieber Schulden machen als Steuern erhöhen

Der Weg aus der Flüchtlingskrise  

Lieber Schulden machen als Steuern erhöhen

16.10.2015, 10:13 Uhr | Von David Böcking, Spiegel Online

Flüchtlingskrise: Lieber Schulden machen als Steuern erhöhen. Flüchtlinge verlassen Zeltstadt in Hessen. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge verlassen Zeltstadt in Hessen. (Quelle: dpa)

Werden wegen der Flüchtlinge die Steuern erhöht? Ja, sagt Ökonom Raffelhüschen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Fratzscher widerspricht: Deutschland habe mehr als genug Geld - und die Investition lohne sich.

Tragen deutsche Steuerzahler die Kosten der Flüchtlingskrise? Die Bundesregierung dementiert das bislang entschieden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDUversicherte, es werde "definitiv" weder einen Solidarbeitrag noch höhere Steuern geben. Doch entsprechende Warnungen reißen nicht ab. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat jetzt sogar prophezeit, die Einwanderungswelle werde zu "massiven Steuererhöhungen" führen.

Raffelhüschens Argumentation: Da die meisten Zuwanderer unqualifiziert seien, würden sie vor allem die Sozialsysteme belasten. Die entstehenden Kosten könne nur der Steuerzahler tragen. "Das Kind ist in den Brunnen gefallen."

Mit so viel Pessimismus trifft Raffelhüschen bei anderen Ökonomen auf entschiedenen Widerspruch: "Steuererhöhungen sind nicht notwendig und wären kontraproduktiv", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, "Spiegel Online". "Der deutsche Staat macht mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen."

Mit dieser Meinung steht Fratzscher nicht allein. "Aus gesamtstaatlicher Sicht sind derzeit strukturelle Überschüsse vorhanden, um die finanziellen Lasten der Flüchtlingsmigration zu stemmen", heißt es im Herbstgutachten, das DIW und drei weitere deutsche Institute in der vergangenen Woche vorgestellt haben.

Obwohl im kommenden Jahr durch die Flüchtlingskrise Mehrkosten von elf Milliarden Euro zu erwarten seien, werde Deutschland immer noch ein Plus von 13 Milliarden Euro im Staatshaushalt machen - das entspricht 0,4 Prozent der Wirschaftsleistung.

Doch was ist mit den langfristigen Belastungen durch die mangelnde Qualifikation, von der Raffelhüschen spricht? Fratzscher hält das Argument für verfehlt. "Wenn Flüchtlinge keine ausreichenden Qualifikationen haben, dann muss man sie ihnen geben. Dass das geht, haben wir nach der Wiedervereinigung gesehen."

Investitionsbedingungen denkbar gut

Auch nach Meinung anderer Ökonomen sollte der Staat in die Qualifizierung der Flüchtlinge investieren, um möglichst bald von ihnen als Arbeitskräfte und Steuerzahler zu profitieren. Auf diese Weise könnten europäische Länder "ein schweres kurzfristiges Problem langfristig in einen machtvollen Vorteil verwandeln", schrieb der Chefberater der Allianz, Mohamed El-Erian, kürzlich in einem Kommentar.

Auch der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, sagt: "Deutschland kann profitieren."

Selbst wenn Deutschland für die Investitionen in Flüchtlinge neue Schulden machen müsste, wären die Bedingungen dafür denkbar gut: Kredite sind aufgrund der Niedrigzinspolitik der Notenbanken derzeit sehr günstig zu haben.

Und Deutschland bezahlt an den Kapitalmärkten besonders wenig, da Investoren Bundesanleihen seit Beginn der Eurokrise als sicheren Hafen sehen. Gerade mal gut 0,5 Prozent Zinsen verlangen sie derzeit, wenn sie dem deutschen Staat für zehn Jahre Geld leihen - historisch betrachtet ein geradezu absurd niedriger Wert.

Durch die gesunkenen Zinsen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bislang rund 90 Milliarden Euro eingespart.

Allerdings befürchtet die Bundesregierung, unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe könnte der gesamte Sparkurs über Bord geworfen werden. Unter Führung von Frankreich kämpfen einige EU-Länder derzeit dafür, dass Ausgaben für Flüchtlinge nicht mehr mitgerechnet werden, wenn die Neuverschuldung nach den offiziellen Maastricht-Kriterien ermittelt wird.

Fratzscher und seine Institutskollegen lehnen den Vorstoß zwar ab, weisen jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung selbst unter der neu eingeführten und viel strengeren nationalen Schuldenbremse ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung machen darf. Damit ist sie laut Fratzscher "sehr weit davon entfernt, die Schuldengrenze zu verletzen". Die liegt laut den Maastricht-Kriterien bei drei Prozent.

Doch lohnen solche Mehrausgaben auch? Raffelhüschens bestreitet das. Er spricht von bis zu 1,5 Millionen Einwanderern, von denen "etwa 70 Prozent" unqualifiziert seien. Wenn Flüchtlinge erst mit 30 ins Land kämen, könnten sie kaum 45 Jahre in die Rentenkasse zahlen. Die Folge wäre eine starke Zunahme der Altersarmut.

Junges Alter als Vorteil

"Raffelhüschens Zahl ist falsch", hält Fratzscher dagegen. Erfahrungsgemäß könnten nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge auf Dauer bleiben. Rechne man noch jene in der Schule oder Ausbildung heraus, würden im kommenden Jahr etwa 200.000 Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt streben.

Zur angeblich so schlechten Qualifizierung der Flüchtlinge gibt es bislang keine belastbaren Zahlen. Laut freiwilligen Angaben von Asylbewerbern haben jedoch nur 32 Prozent gar keine Schule oder nur die Grundschule besucht.

Was aus Sicht von Fratzscher ohnehin wichtiger ist: 70 Prozent der Flüchtlinge sind laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge jünger als 30 Jahre, 55 Prozent sogar jünger als 25 Jahre. "Und ein lernwilliger 25-jähriger Syrer bringt dem Staat im Zweifel mehr als ein hochqualifizierter 60-Jähriger", so der DIW-Chef.

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