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Steuerdeals von Starbucks und Fiat sind illegal

Illegale Steuerdeals  

Starbucks und Fiat müssen bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen

21.10.2015, 15:33 Uhr | AFP, dpa

Steuerdeals von Starbucks und Fiat sind illegal. Urteil gegen Starbucks und Fiat: Die beiden Großkonzerne müssen Steuern nachzahlen. (Quelle: dpa)

Urteil gegen Starbucks und Fiat: Die beiden Großkonzerne müssen Steuern nachzahlen. (Quelle: dpa)

Der US-Kaffeehauskonzern Starbucks und der italienische Autobauer Fiat müssen jeweils bis zu 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Das hat die EU-Kommission geurteilt. Der Grund sind illegale Steuerdeals in Europa. 

"Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen", erklärte Margrethe Vestager in Brüssel. Sie ist als EU-Kommissarin zuständig für Wettbewerbspolitik. Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt haben. 

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die nicht bezahlten Steuern einfordern und die beiden Unternehmen jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen müssen. Dadurch sollen unfaire Wettbewerbsvorteile für die beiden Konzerne beseitigt und die Gleichbehandlung mit ihren Konkurrenten wieder hergestellt werden. Der bisherigen Praxis wird zudem ein Ende gesetzt.

Keine Strafe für beteiligte Staaten

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Im Fokus standen dabei die sogenannten Steuervorabbescheide, in denen Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt wird, wie viel Steuern sie zahlen müssen. Das Verfahren ist legal und auch in anderen EU-Staaten an der Tagesordnung.

In den Fällen von Fiat und Starbucks wurden der EU-Kommission zufolge aber für Geschäfte innerhalb der beiden Unternehmensgruppen "die wirtschaftliche Realität außer Acht gelassen". Für Waren und Dienstleistungen seien Verrechnungspreise festgelegt worden, die nicht den Marktbedingungen entsprechen. "Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal", so Vestager.

Aus der Sicht des Linken-Europaabgeordneten Fabio De Masi sind die angeordneten Nachzahlungen nicht mehr als ein "Ablasshandel". Die Strafzahlungen gingen "ausgerechnet an Staaten wie Luxemburg, die die Steuervermeidungsdeals organisiert haben", erklärte er. De Masi forderte, es müssten darüber hinaus auch Strafzahlungen möglich sein.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach sich dafür aus, auch die Mitgliedsstaaten zu bestrafen. "Es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden", teilte Ferber mit. Die beteiligten Staaten dürften ebenfalls "nicht ungestraft davonkommen".

Die niederländische Regierung ist sich derweil keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Sie zeigt sich überrascht über das Urteil der EU-Kommission. Die Steuerabsprachen mit Starbucks seien nach international geltenden Regeln erfolgt, erklärte das Finanzministerium in Den Haag.

"Die beiden Fälle sind nur der Anfang"

Die Fälle von Fiat und Starbucks hatten im Zusammenhang mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre eine neue Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

"Die beiden Fälle Starbucks und Fiat sind nur der Anfang", sagte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament. Es gebe Sonderabsprachen zwischen Konzernen und Steuerverwaltungen in vielen EU-Mitgliedstaaten.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland.

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