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Gesetze, Melderecht, Mindestlohn: Änderungen zum 1. November

Melderecht und Mindestlohn  

Das ändert sich zum 1. November

01.11.2015, 08:32 Uhr | AFP, dpa

Gesetze, Melderecht, Mindestlohn: Änderungen zum 1. November. Zum 1. November gibt es Veränderungen für Verbraucher. (Quelle: imago/ chromOrange)

Zum 1. November gibt es Veränderungen für Verbraucher. (Quelle: imago/ chromOrange)

Zum Monatsanfang gelten wieder mal einige Neuerungen. So treten am 1. November neue Regeln für Bürgerdaten in den Meldeämtern und bei der Bezahlung von Steinmetzen in Kraft.

Mieter und Vermieter müssen sich zum Monatswechsel auf einige Änderungen einstellen: Ab 1. November gilt das neue Bundesmeldegesetz. Es gleicht die melderechtlichen Vorschriften bundesweit an. Parallel dazu werden einige wichtige Punkte neu geregelt, die alle Bürger betreffen.

Melderecht I: Mehr Datenschutz 

Meldeämter dürfen Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen.

Bürger können entweder generell bei der Meldebehörde zustimmen - oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffenen ein. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig. Wer Melderegisterauskünfte beantragt, muss den Zweck der Anfrage angeben und darf die Daten nur dafür nutzen.

Klarer gefasst werden außerdem die Bestimmungen für Auskünfte für andere gewerbliche Zwecke neben Werbung und Adresshandel. Dazu zählen das Forderungsmanagement oder die Aktualisierung von Bestandsdaten. 

Künftig können alle Bürger, die etwa in Entzugskliniken, Frauenhäusern, Kranken-, Pflege- oder sonstigen Heimen, Gefängnissen oder Asylbewerber-Einrichtungen gemeldet sind, ihre Meldedaten leichter schützen. Sie können sie mit einem "bedingten Sperrvermerk" versehen lassen.

Melderecht II: Vermieter muss Einzug bestätigen

Wer umzieht, muss den zuständigen Meldebehörden seine neue Wohnanschrift binnen zwei Wochen mitteilen - sonst droht ein Bußgeld. Vermieter sind laut dem Gesetz dazu verpflichtet, die Bescheinigung fristgerecht auszustellen, damit der neue Mieter sie für seine Ummeldung beim Amt vorlegen kann. Kooperieren die Wohnungseigentümer nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro.

Für die Bestätigung gibt es Vordrucke. Eine Muster-Vermieterbescheinigung im pdf-Format zum Download bietet zum Beispiel das Amt Ostholstein-Mitte an. 

Eine solche Regelung war 2002 abgeschafft worden. Danach kam es laut Bundesinnenministerium aber zu mehr "Scheinanmeldungen". Das heißt, Menschen hätten sich unter einer Anschrift gemeldet, ohne dort wirklich zu wohnen - mit dem Ziel, die Adressdaten für Straftaten zu nutzen, etwa bei Betrugsfällen rund um Kontoeröffnungen oder Internetkäufe. Das soll nun erschwert werden.

Zentraler Abruf von Meldedaten möglich

Das neue Bundesmeldegesetz schreibt außerdem fest, dass Sicherheitsbehörden länderübergreifend rund um die Uhr einen Online-Zugriff auf Meldedaten sämtlicher Bürger erhalten. Öffentliche Stellen hatten zwar immer schon Zugriff auf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Bisher aber gab es keine Möglichkeiten für einen zentralen Abruf der Meldedatenbestände, die meist auf Ebene einzelner Bundesländer zusammengeführt sind.

Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer 

Im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk gelten höhere Mindestlöhne - in den alten Bundesländern sind es nun 11,30 Euro, in den neuen Bundesländern 10,90 Euro. Bis Mai 2018 soll schrittweise ein einheitlicher Mindestlohn von 11,40 Euro in ganz Deutschland erreicht werden.

Fristen in Steuer-Angelegenheiten beachten

Keine Änderung, aber eine Erinnerung: In den nächsten Wochen können Steuerzahler noch Weichen für das kommende Jahr stellen. Beim Finanzamt kann die Steuerklasse geändert werden, zudem sollten mögliche Freibeträge eingetragen werden. 

Für das nächste Steuerjahr haben Verbraucher zwar grundsätzlich bis zum 30. November 2016 Zeit, wenn sie die Steuerklasse ändern oder Freibeträge eintragen lassen wollen. Wer aber bereits ab Januar 2016 von einem Freibetrag profitieren will, sollte bis Jahresende 2015 die Weichen für das kommende Jahr stellen, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Auch für eine Überprüfung der Steuerklasse kann der Jahreswechsel ein guter Anlass sein. Der beantragte Freibetrag gilt dieses Jahr erstmals für zwei Jahre.

Die Beantragung von Steuerklassen und Freibeträgen erfolgt beim Finanzamt. Entsprechende Formulare gibt es im Internet oder direkt vor Ort bei den Ämtern.

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