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NRW kauft für Rekordsumme Steuer-CD

Volumen von 70 Milliarden Euro  

NRW kauft für Rekordsumme Steuer-CD

31.10.2015, 17:43 Uhr | dpa

NRW kauft für Rekordsumme Steuer-CD. Nordrhein-Westfalen hat bereits die neunte Steuer-CD gekauft. (Quelle: dpa)

Nordrhein-Westfalen hat bereits die neunte Steuer-CD gekauft. (Quelle: dpa)

Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine Rekordsumme für den Kampf gegen Steuerhinterziehung gezahlt: Laut "Spiegel" soll das Land fünf Millionen Euro für eine Steuer-CD bezahlt haben.

Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister. Es gehe um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.

Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtet der "Spiegel". Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. Kommende Woche soll es Durchsuchungen geben.

Es geht um "Cum-Ex-Geschäfte"

Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50.000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein.

Nach dpa-Informationen fahnden die Ermittler nach sogenannten "Cum-Ex-Geschäften", bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte kann sich ein Anleger ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen.

Bereits die neunte Steuer-CD

Das NRW-Finanzministerium wollte den neuerlichen Ankauf einer Steuer-CD nicht konkret kommentieren. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre "Werthaltigkeit" und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft."

Der Datenträger ist die inzwischen neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Das macht sich offenbar bezahlt. Infolge der CD-Ankäufe und der dadurch ausgelösten Steuernachzahlungen und Geldbußen nahm NRW laut Finanzministerium mehr als 1,8 Milliarden Euro ein (Stand: Juni 2015). Seit Frühjahr 2010 gingen bei der Finanzverwaltung NRW rund 22.300 Selbstanzeigen (Stand: 1. Oktober 2015) ein.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der vermehrten CD-Ankäufe Selbstanzeigen empfohlen. "Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfehle ich als guten Vorsatz für 2016, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer wird als bislang."

Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut "Spiegel" auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.

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