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10-Milliarden-Betrug: Steuerfahnder ermitteln gegen Banken

Dubiose Aktiengeschäfte  

Steuerfahnder ermitteln gegen hundert Banken und Fonds

14.12.2015, 11:19 Uhr | AFP , t-online.de

10-Milliarden-Betrug: Steuerfahnder ermitteln gegen Banken. Etlichen Geldinstituten drohen Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten.  (Quelle: dpa)

Etlichen Geldinstituten drohen Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. (Quelle: dpa)

Deutsche Steuerfahnder sollen einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt haben. Die Geldhäuser hätten den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). 

Wie es heißt, drohen etlichen Geldinstituten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es soll demnach um sogenannte Cum-ex-Geschäfte gehen. Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung. Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordhrein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.

Kapitalertragsteuer erschlichen

Bei Cum-ex-Geschäften geht es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte konnten sich Banken und Finanzdienstleister ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen.

Diese Geschäfte sollen Banken und Fonds in großem Stil getätigt haben. Sie kauften und verkauften unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Steuersünder-CD lieferte Hinweise

Der Fiskus prüft bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds laut "SZ" Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten.

Die neuen Fälle stammen dem Bericht zufolge von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Die Datensätze werden von NRW demnach gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. Im Verlauf des kommenden Jahres sei mit Durchsuchungen zu rechnen - es sei denn, die verdächtigen Geldinstitute zeigen ihre Aktiendeals dem Fiskus selbst an.

Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern würden "die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagte Walter-Borjans der Zeitung. Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die betroffenen Geldinstitute "wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden".

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