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Cum-ex-Geschäfte: "Größter Steuerskandal der Bundesrepublik"

Steuerbetrug mit Aktiengeschäften  

"Größter Steuerskandal der Bundesrepublik"

14.12.2015, 16:48 Uhr | bv, t-online.de, dpa

Cum-ex-Geschäfte: "Größter Steuerskandal der Bundesrepublik". Steuerfahnder wollen Banken bei den sogenannten Cum-ex-Geschäften mehr Druck machen. (Quelle: imago/westend61)

Steuerfahnder wollen Banken bei den sogenannten Cum-ex-Geschäften mehr Druck machen. (Quelle: imago/westend61)

Steuerfahndung und Politik unternehmen einen neuen Anlauf, milliardenschwere Steuererstattungen rund um sogenannte Cum-ex-Geschäfte aufzuklären und Geld zurückzuholen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte t-online.de, es handele sich hier "um den größten Steuerskandal der Bundesrepublik Deutschland".

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte zuvor berichtet, Steuerfahnder hätten inzwischen belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Die Grünen haben dazu gemeinsam mit der Links-Fraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragt, der nach Angaben von Schick voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar mit seiner Arbeit beginnen kann. Der Ausschuss soll aufklären, wieso der Staat dem milliardenteuren Treiben jahrelang zuschaute.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte in der "SZ" beteiligte Banken zur Selbstanzeige aufgerufen. Sonst drohten Razzien.

Selbstanzeige für milderes Urteil

Dazu sagte Schick im Gespräch mit t-online.de: Dass die Fahnder nun Druck machten, nachdem sie viele Informationen gesammelt haben, sei "arbeitsökonomisch sinnvoll", damit die Verfahren für die relativ kleine Zahl von spezialisierten Wirtschaftsstaatsanwälten beherrschbar bleiben. Wenn etwa Banken kooperieren, könnten sie mit milderen Strafen rechnen.

Die Cum-ex-Geschäfte zur mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer waren in Deutschland jahrelang aufgrund eines Steuerschlupflochs legal. Seit 2005 ist das nach Auskunft Schicks aber nicht mehr der Fall. So weit könnten Fahnder also zurückgehen und unrechtmäßige Steuererstattungen zurückfordern.

Schick: Nicht auf Verjährung setzen

Die Verjährung tritt nach zehn Jahren ein. Die ersten Fälle könnten also ab 2020 nicht mehr verfolgt werden. Schick riet Beteiligten aber, nicht auf die Verjährung zu setzen, weil sie damit rechneten, dass die Steuerfahndung mit der Vielzahl der Fälle überfordert sein könnte. Die Fahnder hätten bereits viel Material gesammelt und es gebe auch Hinweisgeber in Banken, die zu einer Beschleunigung der Verfahren beitrügen.

Kooperative Banken hätten außerdem die Möglichkeit, eventuelle Geldbußen auf damalige Verantwortliche abzuwälzen, sagte Schick. Auch dies könne ein Anreiz für eine Zusammenarbeit mit dem Fiskus sein.

Schick forderte eine Bundessteuerfahndung, die sich ähnlich wie das Bundeskriminalamt um große bundesweite Steuerfälle kümmern könnte. Derzeit sei die Steuerfahndung zu schwach aufgestellt.

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