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5000 Euro: Bundesregierung plant Obergrenze fürs Barzahlen im Inland

Kampf gegen Terror-Finanzierung  

Bundesregierung erwägt Bargeld-Obergrenze

03.02.2016, 15:35 Uhr | AFP

5000 Euro: Bundesregierung plant Obergrenze fürs Barzahlen im Inland. Die Bundesregierung denkt offenbar über eine Obergrenze beim Bezahlen mit Bargeld nach. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesregierung denkt offenbar über eine Obergrenze beim Bezahlen mit Bargeld nach. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister und bestätigte damit einen Bericht der "FAZ".

Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, nicht zuletzt durch Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Welt sei nach den Anschlägen von Paris im November nicht mehr dieselbe wie vorher, heißt es laut "FAZ" zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Dort werde argumentiert, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen sei.

Aber auch aus anderen Gründen werde schon länger über eine Einschränkung von Bargeld diskutiert. Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will damit Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. 

Es gibt bereits Obergrenzen

Finanzstaatssekretär Meister sagte: "Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten." In anderen Staaten Europas gebe es seit längerem Obergrenzen für Barzahlungen, auf eine gemeinsame Grenze habe man sich aber bislang nicht verständigen können. Meister drängte auf einen raschen Vorschlag der EU-Kommission. Sollte es aber nicht zu einer europäischen Lösung kommen, dann werde Deutschland national handeln und sei notfalls auch bereit, allein ein Bargeld-Limit festzulegen.

Kritik an den Plänen gibt es dem "FAZ"-Bericht zufolge unter anderem aus dem Handel, der Nachteile etwa für Gebrauchtwagenhändler, Möbelhäuser, Juweliere und Luxusmarken-Geschäfte befürchtet. Verbraucherschützer kritisieren, dass Bargeld zurückgedrängt werden solle, obwohl es für Verbraucher unter Datenschutz-Gesichtspunkten von großem Vorteil sei.

"Bargeld ist gelebter Datenschutz"

"Wer Obergrenzen für Barzahlungen oder sogar die völlige Abschaffung von Bargeld diskutiert, darf die Konsequenzen für Verbraucher nicht außer Acht lassen", sagte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband der "FAZ".

Zahlten Menschen elektronisch oder digital, hinterließen sie Datenspuren, die kommerziell genutzt und zu Profilen verknüpft werden könnten. "Bargeld ist gelebter Datenschutz. Der darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

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