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Bausparkasse darf gutverzinste Altverträge nicht kündigen

Herbe Schlappe für Wüstenrot  

Bausparkasse darf gutverzinste Altverträge nicht kündigen

30.03.2016, 17:01 Uhr | dpa

Bausparkasse darf gutverzinste Altverträge nicht kündigen. Die Firmenzentrale von Wüstenrot & Württembergische. Die Bausparkasse hatte den Vertrag einer Kundin zu Unrecht gekündigt. (Quelle: dpa)

Die Firmenzentrale von Wüstenrot & Württembergische. Die Bausparkasse hatte den Vertrag einer Kundin zu Unrecht gekündigt. (Quelle: dpa)

Bausparkassen können Sparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart entschieden. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, kann die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig auflösen. 

Mit dem Urteil wehrte sich eine Sparerin erfolgreich gegen die Kündigung ihres 38 Jahre alten Bausparvertrags über rund 20.500 Euro. Auf ihre eingezahlten Raten hatte sie über die Laufzeit Zinsen in Höhe von drei Prozent bekommen. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne das Darlehen in Anspruch zu nehmen. 

Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse Wüstenrot den Vertrag. Das Gericht stellte fest, dass dieses Vorgehen nicht rechtens gewesen sei: "Der Vertrag ist fortzusetzen."

Der Richter bemängelte, dass die Kasse der Sparerin nicht längst gekündigt habe, als die Einzahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geldinstitut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. 

Gericht akzeptiert Einwände nicht  

Wüstenrot hatte argumentiert, der Vertrag sei mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kündbar. "Wir teilen diese Auffassung nicht", sagte der Richter. Die Bausparerin müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, auch wenn sich das derzeit bei einem Zins von fünf Prozent nicht rechne.

Die Zehnjahresfrist greife erst, sobald das Darlehen vollständig zugeteilt sei. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht, auf das sich Wüstenrot berief, gelte nicht. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn die Bausparkasse die Sparerin aufgefordert hätte, weiter Beiträge zu zahlen, und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre. 

Es geht um Millionen Spargelder 

Die Bausparkassen haben in Deutschland rund 200.000 reife Verträge gekündigt, weil sie angesichts von Marktzinsen nahe Null die vor vielen Jahren vereinbarten hohen Zinsen nicht mehr zahlen wollen. Bisher gab es rund 140 Urteile bundesweit, von denen 90 Prozent zugunsten der Bausparkassen ergingen. In den fünf Fällen, die bisher bei Oberlandesgerichten gelandet waren, hatten die Sparer jeweils den Kürzeren gezogen.

Wüstenrot werde nun eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof prüfen, erklärte deren Anwalt Herve Edelmann. Davon geht das OLG Stuttgart fest aus. "Entschieden werden muss es vom BGH", sagte der Richter. Mit einem öffentlichen Urteil anstelle eines schriftlichen Beschlusses wolle er den Weg zum obersten deutschen Gericht ebnen. Es gehe schließlich um Millionen Spargelder. 

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