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Gesetzesänderungen 2016: Das ändert sich zum 1. April

Mehr Geld für Einbruchschutz  

Das ändert sich für Verbraucher ab 1. April

31.03.2016, 13:09 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Gesetzesänderungen 2016: Das ändert sich zum 1. April. Nicht nur Zeit für Scherze, sondern auch für zahlreiche Gesetzesänderungen: Der 1. April 2016. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nicht nur Zeit für Scherze, sondern auch für zahlreiche Gesetzesänderungen: Der 1. April 2016. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Ab dem 1. April gibt es für Verbraucher mehrere Änderungen: So können sich Bauherren über doppelte so hohe Förderkredite für energieeffizientes Bauen freuen und Handynutzer im EU-Ausland über sinkende Roaming-Gebühren. Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen nur noch an Erwachsene verkauft werden. Die Änderungen im Überblick:

Energie: Neue Effizienzklasse für Neubauten

Zum Monatsanfang erneuert die KfW ihr Programm "Energieeffizient Bauen". Neben den Standards KfW-Effizienzhaus 55 und 40 wird die Stufe "Effizienzhaus 40 Plus" eingeführt. Sie gilt für Gebäude, die Energie erzeugen und speichern und so den verbleibenden, geringen Energiebedarf überwiegend selbst decken. Zudem verdoppelt die KfW den Förderhöchstbetrag für Bauherren von 50.000 auf 100.000 Euro. Die Förderung für das "KfW-Effizienzhaus-70" wird eingestellt. 

Einbruchschutz: Nachrüstung zu günstigen Krediten

Die KfW baut ihre Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz im Rahmen des Programms "Altersgerecht Umbauen" aus. Eigentümer und Mieter können neben Zuschüssen dafür nun auch zinsgünstige Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Wohneinheit in Anspruch nehmen und bei ihrer Hausbank beantragen. Förderfähig sind unter anderem: Nachrüstsysteme für Fenster, Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen oder Bewegungsmelder.

Jugendschutz: Keine E-Zigaretten und Shishas mehr an Jugendliche

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Arbeitgeber dürfen weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Entsprechend sind Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz angepasst worden. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.

Windenergie: Fördersätze sinken

Die Fördersätze von Windenergieanlagen an Land sinken um 1,2 Prozent und von Biomasse um 0,5 Prozent. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2014 müssen die Fördersätze für Strom aus Windenergie an Land und Biomasse quartalsweise angepasst werden.

Umweltschutz stockt: Weiterhin meist kostenlose Plastiktüten

Entgegen bisherigen Angaben kommt das allmähliche Aus kostenloser Plastiktüten doch nicht wie geplant zum 1. April. Der Handelsverband HDE hatte sich bemüht, eine freiwillige Selbstverpflichtung auf die Beine zu stellen. Demnach hätten künftig rund 60 Prozent aller Plastiktüten etwas gekostet. Das Bundesumweltministerium teilte am Donnerstag mit: "Wir befinden uns noch in den Verhandlungen mit dem Einzelhandel, um letzte offene Punkte zu klären."

Mit einem Ergebnis rechnet das Ministerium im Laufe des Aprils. Dann werde auch das Datum genannt, zu dem die Selbstverpflichtung in Kraft trete.

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Bisher müssen Verbraucher Plastiktüten meist nur im Supermarkt bezahlen. In Bekleidungsgeschäften etwa gibt es die oft aufwendig gestalteten Tüten dagegen kostenlos. Die EU will den Plastiktüten-Verbrauch bis 2019 auf 90 Tüten und bis 2025 auf 40 Tüten pro Einwohner und Jahr senken.

Verbraucherschutz: EU-weite Schlichtungsstellen

EU-weit wird schrittweise ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. Verbraucher und Unternehmen können sich dann bei Streitigkeiten über mangelhafte Ware, schlechte Arbeit oder über den Schadenersatz vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden.

Das tritt im Laufe des Monats April in Kraft:

Unfallhilfe: Automatischer Notruf für Autofahrer

Ab 4. April 2016 können Autofahrer ihren Wagen mit einem Stecker aufrüsten, über den bei einem Unfall automatisch eine Notrufstelle kontaktiert wird. Durch den Unfallmeldedienst (UMD) sollen Verletzte so schneller versorgt werden, heißt es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Kommt es zu einem Crash, egal ob schwer oder leicht, "meldet das Smartphone des Fahrers den Unfall, die aktuelle Position des Fahrzeugs und die letzte Fahrtrichtung an eine Notrufzentrale", erläutert der GDV. Zu den ersten Anbietern gehört beispielsweise der Autoversicherer HUK-Coburg, der Neu- und Bestandskunden den UMD ab April zum Jahrespreis von 9 Euro anbietet.

Ab März 2018 dann müssen europaweit alle neuen Autos und leichten Nutzfahrzeuge mit dem automatischen Notrufsystem "E-Call" ausgestattet sein, das Schäden und Pannen selbstständig meldet. Damit will die Europäische Kommission die Folgen schwerer Straßenunfälle mildern, indem schneller Hilfe herbeigerufen wird. 

Mobilfunk: Roaming-Gebühren sinken weiter

Zum 30. April sinken erneut die Roaming-Gebühren im EU-Ausland. Zuzüglich zu nationalem Tarif und Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Das ist im Laufe des Monats März in Kraft getreten:

Asylpaket II: Beschleunigte Verfahren und schnellere Abschiebung

Am 17. März ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Es beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge aus und ermöglicht neue Aufnahmeeinrichtungen. Zeitgleich sind Regelungen zur schnelleren Abschiebung krimineller Ausländer in Kraft getreten. Dies ist eine Reaktion auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten.

Elektroautos: Einheitliche Ladestecker

Am 17 . März ist zudem eine neue Verordnung in Kraft getreten, die Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vorsieht. Die Ladestecker werden dabei vereinheitlicht. An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig also Strom "getankt" werden.

Arbeitsunfähigkeit: Gelber Schein vom Klinikarzt

Bei der Entlassung aus dem Krankenhaus können jetzt auch Krankenhausärzte die Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben Tage feststellen. Außerdem können sie eine häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen. Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie sind am 17. und 19. März in Kraft getreten.

Verträge von Uni-Mitarbeitern: Keine Befristung bei Daueraufgaben 

Am 17. März ist auch eine Novelle in Kraft getreten, wonach Arbeitsverträge angehender Wissenschaftler den angestrebten Qualifizierungen entsprechen müssen. Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben dürfen generell keine befristeten Verträge mehr erhalten.

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