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Sigmar Gabriel will anonyme Briefkastenfirmen verbieten - SZ will Panama Papers nicht herausgeben

"Panama Papers"  

Gabriel will anonyme Briefkastenfirmen verbieten

04.04.2016, 17:16 Uhr | rtr, dpa, t-online.de

Sigmar Gabriel will anonyme Briefkastenfirmen verbieten - SZ will Panama Papers nicht herausgeben. Kampf gegen Steuerhinterziehung: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Briefkastenfirmen weltweit verbieten. (Quelle: dpa)

Kampf gegen Steuerhinterziehung: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Briefkastenfirmen weltweit verbieten. (Quelle: dpa)

Nach den Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte mit Hilfe Tausender Briefkastenfirmen in Übersee hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäsche gefordert. Weltweit müssten diese Möglichkeiten verboten werden.

"Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Chef sprach von einer "Geldgier der Superreichen", die sich verbinde "mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor". Beides zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Offshore-Länder sollten geächtet werden

Es gehe um "organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren", die mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Gabriel zufolge ist dies nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Sicherheit.

Die "Panama Papers" zeigten, dass es auch um die Umgehung von Sanktionen der Vereinten Nationen und die Terror-Finanzierung gehe. "Die Staatengemeinschaft muss solche Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen", forderte Gabriel.

Bedarf an mehr Transparenz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich durch die Presseberichte in seinem Kampf gegen Steueroasen bestätigt. "Wir sehen die Veröffentlichungen über die "Panama Papers" als Zuspiel in einem laufenden Spiel", sagte sein Sprecher Martin Jäger.

"Wir werden den Ball aufnehmen." In dem Bereich sei "in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren davor." Trotzdem gebe es im Bereich Steuerhinterziehung nach wie vor Bedarf an mehr Transparenz. 

Finanzkanzlei richtet Briefkastenfirmen ein

Nach Recherchen zahlreicher Medien weltweit - darunter die "Süddeutsche Zeitung" - haben Politiker, Sportler und andere Prominente Geld in geheimen Firmen angelegt. Im Mittelpunkt steht dabei die Finanzkanzlei Mossack Fonseca in Panama. Sie ermöglicht es Firmen, in Offshore-Ländern Briefkastenfirmen einzurichten. 

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Diese Firmen sind zwar grundsätzlich nicht illegal, eignen sich aber auch dazu, schmutzige Geschäfte zu verschleiern oder heimliches Vermögen an den Steuerbehörden vorbei zu parken. 

Strafverfolgungsbehörden müssen gegen Machenschaften vorgehen

Die Zeitung will die brisanten Daten über ein weltweit verzweigtes Netz an Briefkastenfirmen allerdings nicht den Behörden übergeben. "Wir sind nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft. Wir sind Journalisten", sagte der "SZ"-Reporter Frederik Obermaier. "Die Strafverfolgungsbehörden haben genug Mittel in der Hand, um gegen derartige Machenschaften vorzugehen. Es ist eine andere Frage, ob sie diese Mittel nutzen."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rief die beteiligten Medien auf, alle Unterlagen den Steuer- und Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. "Sonst bleibt das alles im Bereich der Spekulation." Söder stellte fünf Beamte der Sonderkommission "Schwerer Steuerbetrug" ab, um die Veröffentlichungen auf mögliche bayerische Bezüge zu überprüfen. "Briefkastenfirmen sind absolut anrüchig, aber nicht automatisch rechtswidrig", erklärte Söder. 

Die "Panama Papers" bringen Tausende Personen in Bedrängnis, darunter Präsidenten, Banken und Sport-Stars. Sie decken aber auch die Geldflüsse von Drogenbossen und Pädophilen auf.

Ein paar Links zum Offshore-Skandal: 


Das Offshore-Geschäft in Zahlen

Hinter dem verworrenen Netzwerk aus Scheinfirmen steckt eine ganze Industrie, das war schon lange vor den Enthüllungen der "Panama Papers" bekannt. Die Statistiken des ICIJ bringen aber etwas Übersichtlichkeit in das Offshore-Geschäft:


 

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