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"Panama Papers" rufen weltweit die Justiz auf den Plan

Behörden prüfen Ermittlungen  

"Panama Papers" rufen weltweit Steuerfahnder auf den Plan

05.04.2016, 17:34 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

"Panama Papers" rufen weltweit die Justiz auf den Plan. Dunkle Wolken über der Frankfurter Skyline: Für deutsche Banken könnten die "Panama-Papers" böse Folgen haben. (Quelle: dpa)

Dunkle Wolken über der Frankfurter Skyline: Für deutsche Banken könnten die "Panama-Papers" böse Folgen haben. (Quelle: dpa)

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama haben weltweit die Steuerfahnder mobilisiert. Justizbehörden in Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Australien und in Panama selbst leiteten Ermittlungen ein, in den meisten Fällen geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Auch in Deutschland prüfen die Behörden Ermittlungen.

"Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. "Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen."

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema bisher bedeckt.

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. 

Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15.600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Die BayernLB prüft in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben auch selbst, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. "Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach", erklärte das Institut. Laut "SZ" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben. Ob diese in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, "können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen", erklärte die Landesbank. Dem Unternehmen lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist."

426 Briefkastenfirmen allein bei Deutscher Bank

Für die Deutsche Bank listet die "SZ" 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes "Kundenannahmeverfahren". "Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen", erklärte eine Sprecherin.

Im vergangenen Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt. Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hatte.

Vorermittlungen in Frankreich und Spanien

Auch im Auslad haben die Enthüllungen Konsequenzen: Frankreich leitete nach Veröffentlichung der "Panama Papers" Vorermittlungen wegen "Geldwäsche und Steuerbetrugs" ein, wie die Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Sie ging von möglichen Straftaten französischer Steuerpflichtiger aus. Die spanische Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben aus Justizkreisen ebenfalls mit den Enthüllungen, auch sie ermittelt wegen Geldwäsche.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Panama selbst prüfte, inwieweit Straftaten vorlagen. Durch mutmaßliche Steuerhinterziehung entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt, hieß es bei der Justiz in Panama-Stadt. Nach den Enthüllungen zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln betonte Panamas Präsident Juan Carlos Varela die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ermittlern aus aller Welt.

Cameron und Front National müssen sich rechtfertigen

In den "Panama Papers" finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Doch auch in den demokratischen Staaten Westeuropas gerieten Politiker weiter in Bedrängnis. Der britische Premierminister David Cameron sah sich veranlasst, über einen Sprecher mitteilen zu lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handele. Britische Medien hatten unter Berufung auf die "Panama Papers" berichtet, der Investmentfonds von Camerons verstorbenem Vater habe dank einer komplizierten Konstruktion über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Die Enthüllungen trafen auch das Umfeld des rechtsextremen französischen Front National (FN) in Frankreich. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtete, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein "ausgeklügeltes Offshore-System" entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Die FN-Führung betonte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.

Die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca, die die mutmaßlich illegalen Dienstleistungen erbracht hat, nannte die Veröffentlichung von Millionen interner Kundendokumente durch internationale Medien einen Angriff auf das Land und wies alle Anschuldigungen zurück. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

Ein paar Links zum Offshore-Skandal: 

Das Offshore-Geschäft in Zahlen

Hinter dem verworrenen Netzwerk aus Scheinfirmen steckt eine ganze Industrie, das war schon lange vor den Enthüllungen der "Panama Papers" bekannt. Die Statistiken des ICIJ bringen aber etwas Übersichtlichkeit in das Offshore-Geschäft:

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