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"Panama Papers": Nur eine Verschwörung aus dem Westen?

Keine "Big Player" aus den USA  

Sind die "Panama Papers" nur eine westliche Verschwörung?

06.04.2016, 15:52 Uhr | Daniel Reviol, Christian Kreutzer, t-online.de

"Panama Papers": Nur eine Verschwörung aus dem Westen?. Zahlreiche US-Klienten befinden sich in den "Panama Papers" - doch große Namen sind nicht dabei. (Quelle: imago images/Eibner)

Zahlreiche US-Klienten befinden sich in den "Panama Papers" - doch große Namen sind nicht dabei. (Quelle: Eibner/imago images)

Die "Panama Papers" werfen ein schlechtes Licht auf Staatschefs, Funktionäre, Unternehmer und Sportgrößen aus allen möglichen Ländern. Auffällig: Kein "Big Player" aus den USA taucht in den Recherchen auf. Schon wittern Kritiker eine westliche Verschwörung. Dabei gibt es einfache Erklärungen. 

Kurz nachdem am 3. April die Nachricht vom "größten Datenleck der Geschichte" an die Öffentlichkeit gegangen war, sprachen die Regierungen in Moskau und Peking von einer Verschwörung des Westens. Ein Kreml-Sprecher sagte: "Putin, unser Land Russland, unsere Stabilität und die bevorstehenden Wahlen sind das Hauptziel, es geht insbesondere um die Destabilisierung der Lage."

Zuvor hatte bereits der frühere britische Diplomat Craig Murray auf seiner Internetseite auf die Enthüllungen reagiert: "Erwarten Sie keine glaubhafte Bloßstellung westlichen Kapitalimus. Die dreckigen Geheimnisse westlicher Unternehmen werden nicht publiziert."

Vorwurf: Veröffentlichungen folgen "westlicher Agenda"

Indem sich der Whistleblower aus der Kanzlei Mossack Fonseca an westliche Medien wendete, habe er einen "schrecklichen Fehler" begangen, beklagt Murray. Er begründet das so: Das für die Panama-Daten zuständige Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) wird von der US-amerikanischen Non-Profit-Organisation Center for Public Integrity getragen. Dahinter stecken vor allem US-Stiftungen wie der Rockefeller Family Fund oder die Open Society Foundation (George Soros).

Für Murray steht damit fest, dass die "Panama Papers" vor allem "Schläge gegen Russland, den Iran und Syrien" bereithalten. "Zum Ausgleich", sozusagen als Bauernopfer, werde es noch "winzige westliche Länder wie Island" treffen - doch im Grundsatz folgten die Veröffentlichungen einer "Agenda westlicher Regierungen".

Es dauerte nicht lange, bis auch USA-Kritiker aus Deutschland die Vorwürfe aufgriffen. Der wegen verschwörungstheoretischer und rechtspopulistischer Publikationen umstrittene Kopp Verlag spricht von "selektiver Berichterstattung" und zitiert Murray genauso wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. Die Linkspopulistin schreibt auf Facebook, die "Panama Papers" seien "ein weiteres Beispiel für Meinungsmache anstelle von Aufklärung".

Keine Politiker aus USA und Deutschland in den Dokumenten

Wagenknecht behauptet zudem in ihrem Kommentar, dass die Medien im Zusammenhang mit den "Panama Papers" "keinen einzigen (...) Namen aus den USA" veröffentlicht hätten. Das ist falsch: Auf der Internetseite des ICIJ findet sich sogar eine sehr lange Liste mit US-Kunden der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca. In der Tat sind darunter aber keine bekannten Namen.

"Politiker aus Deutschland und/oder den USA finden sich bislang nicht in den Unterlagen“, heißt es dazu in einem Frage-und-Antwort-Stück von Wolfgang Krach, Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", die Teil des ICIJ ist.

"Deshalb können wir auch nicht über deutsche oder US-amerikanische Politiker berichten. Der einzige Fall, den wir bislang sehen, ist der des früheren CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen. Dieser hatte eine Offshore-Firma, die von Mossack Fonseca gegründet war. Als dieser Sachverhalt 2014 bekannt wurde, trat Linssen von seinem Amt als CDU-Schatzmeister zurück."

Mit anderen Worten: Niemand hat westliche Politiker und Unternehmen reingewaschen. Auf der gehackten Liste von Mossack Fonseca aus Panama finden sich eben keine und lassen sich auch nicht hinzuerfinden. 

Obama: "Amerikaner machen das auch"

Doch obwohl die "Panama Papers" keinen großen Namen aus den USA enthalten, wäre es naiv zu glauben, dass derartige Methoden der Steuerumgehung in den Vereinigten Staaten keine Rolle spielten. Das bestätigte jüngst auch Barack Obama: "Offen gesagt, Amerikaner bereichern sich auf die gleiche Weise", sagte der US-Präsident gegenüber Journalisten. Reiche US-Bürger und -Firmen nutzten ähnliche Schlupflöcher, um Steuerzahlungen zu umgehen wie diejenigen, die nun von dem ICIJ beschuldigt werden.

Doch wie passt das zusammen? Die Erklärung ist wahrscheinlich simpel: US-Amerikaner haben es nicht nötig nach Panama auszuweichen. Mit Bundesstaaten wie vor allem Delaware und Nevada haben sie ihre eigenen Steuerparadiese. 

USA haben eigene Steuerparadiese

Laut Analyse des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) landen die USA inzwischen auf dem dritten Rang der größten Steueroasen, hinter der Schweiz und Hongkong. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Delaware genannt - der wirtschaftlich erfolgreichste Staat der USA, vor einigen Jahren vom Tax Justice Network sogar zur weltweit größten Steueroase ernannt.

Delawares Wirtschaftskraft basiert auf einem extrem liberalen Gesellschaftsrecht. Das führt dazu, dass sich ein Großteil der US-Unternehmen in Delaware registriert hat: Mehrere Hunderttausend Briefkastenfirmen haben ihren Sitz in dem 900.000-Einwohner-Staat. Allein unter der berüchtigten Adresse North Orange Street 1209 sollen geschätzt über 200.000 Firmen gemeldet sein.

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